Innenpolitik

Regierung kündigt neues Krisen- und Katastrophenschutzgesetz an

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gaben bei der Pressekonferenz am Freitag ein neues Gesetz bekannt, das helfen soll, künftige Krisen schneller und besser zu bewältigen.

Vizekanzler Werner Kogler und Bundeskanzler Sebastian Kurz traten Freitagmittag vor die Presse. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Vizekanzler Werner Kogler und Bundeskanzler Sebastian Kurz traten Freitagmittag vor die Presse.

Nach Gesprächen mit Gesundheitsexperten, Virologen und Vertretern aus Wirtschaft und Lebensmittelhandel verkündete die Regierung bei der Pressekonferenz am Freitag ein neues Krisen- und Katastrophenschutzgesetz. Wie dieses genau aussehen soll, ist noch offen. Es soll über den Sommer ausgearbeitet werden. Die Regierung wolle aus dieser Krise lernen und gleichzeitig bei einer nächsten damit schneller reagieren können. "Wir wollen einen besseren rechtlichen Rahmen in Krisensituationen schaffen", sagt Kurz. Beschaffung und notwendige Adaptierungen sollen dadurch schneller ablaufen können.

Bundeskanzler Kurz kritisiert auch den langen Zeitraum, den viele Testergebnisse noch brauchen würden. Das mache es schwer, Clusterbildungen, wie jene in Oberösterreich, rechtzeitig einzudämmen.

Vorerst keine erneute Maskenpflicht in Supermärkten

Das Coronavirus werde Österreich weiterhin beschäftigen, solange es keinen Impfstoff gebe. Von einer zweiten Welle geht Kurz aber nicht aus: "Es wird regional immer wieder Schritte nach vorn und Rückschläge geben." Auf eine regionale Situation soll vorerst nicht österreichweit reagiert werden. Wichtig sei aber, dass sich Cluster nicht ausweiten. Kommt es dennoch dazu, schließt Vizekanzler Werner Kogler eine erneute Maskenpflicht in den Supermärkten nicht aus. "Es hat sich gezeigt, dass Masken wirksam sind. Darüber hinaus verstärkt es das Sicherheitsgefühl und gleichzeitig das Bewusstsein für die Krise." Für das Bewusstsein und den Hausverstand plädiert Kogler besonders jetzt im Sommer. Auch bei schönem Wetter und im Urlaub sollen die Maßnahmen konsequent eingehalten werden. Ziel ist es, im Herbst den Schulbetrieb wie geplant aufnehmen zu können.

Quelle: SN

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