Innenpolitik

Regierung macht mit neuem Programm weiter

SPÖ und ÖVP haben sich auf ein erneuertes Arbeitsabkommen bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2018 und die Fortsetzung der Koalition geeinigt. Neuwahlen sind damit vorerst vom Tisch. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sowie Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner verkündeten Sonntagabend nach achtstündigen Verhandlungen die Einigung.

 SN/APA/ROLAND SCHLAGER

Inhaltliche Details nannten Kern und Mitterlehner, die getrennt voneinander mit ihren jeweiligen Teams vor die Presse traten, vorerst nicht. Der Bundeskanzler sprach von einem "guten Programm, das die Schnittmengen zwischen SPÖ und ÖVP gut abbildet" und das Impulse in den Bereichen Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, Bildung, soziale Gerechtigkeit sowie Sicherheit und Integration liefere. "Das ist eine Grundlage, mit der wir die Regierungsarbeit der kommenden 18 Monate gut gestalten können", sagte Kern.

Laut Mitterlehner handelt es sich um ein "relativ umfangreiches und gutes Programm". Auch die Finanzierung sei geklärt, versicherte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Offen gelassen wurde von Mitterlehner, ob alle Minister - wie von der SPÖ gefordert - das Papier unterzeichnen müssen. Man gehe hier Schritt für Schritt vor. Zunächst würden einmal die Gremien der beiden Parteien tagen. Später werde es auch einen eigenen Ministerrat geben, wo das ganze Paket als Vorlage eingebracht werde.

Kern erklärte, er erwarte sich, dass sich die "gesamte Regierung" hinter das Programm stelle. Auch von den Ländern forderte er einen Beitrag und verwies darauf, dass sich die Sozialpartner bereits zur Mitarbeit bereit erklärt hätten. Es handle sich um ein vernünftiges und pragmatisches Paket, und er könne sich nicht vorstellen, warum jemand aus der Regierung ein Problem haben sollte, das Arbeitsabkommen zu unterschreiben. Wenn doch, dann müsse man über "Konsequenzen" reden, meinte Kern, ohne diese jedoch auszuführen. "Jeder Einzelne hat zu verstehen, dass wir ein gemeinsames Projekt haben."

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte dazu bereits am Samstag erklärt, dass er seine Unterschrift nur unter das von ihm ausgearbeitete Kapitel setzen werde und "unter sonst nichts". Sonntagabend legte Sobotka im "Kurier"-Interview nach: "Das ist ein Misstrauen des Bundeskanzlers gegenüber dem Vizekanzler. Kern kann sich nicht aussuchen, wer von der ÖVP was unterschreibt. Er ist Bundeskanzler und hat keine Richtlinienkompetenz. Und ich habe eine Ministerverantwortung." Im Ministerrat werde er selbstverständlich an der Umsetzung mitarbeiten, so Sobotka, aber Kern "soll endlich aufhören, ständig einen Popanz aufzubauen".

Inhaltlich sickerte laut APA-Informationen durch, dass unter anderem eine 50-prozentige Senkung der Lohnnebenkosten für jene Unternehmen vorgesehen ist, die Arbeitsplätze schaffen, also ein Job-Bonus. Am Schlusstag der Verhandlungen noch hinzugekommen ist, dass in den Aufsichtsräten auch privatwirtschaftlicher Unternehmen Frauenquoten durchgesetzt werden sollen. Ebenfalls geplant ist, Schülern gratis Tablets sowie gratis Laptops zur Verfügung zu stellen. Allerdings dürfte diese Maßnahme nicht sofort, sondern erst in einigen Jahren umgesetzt werden.

Weiters verständigt hat man sich auf weitere Zugangsbeschränkungen an den Universitäten. Im Gegenzug soll die Studienbeihilfe allerdings deutlich ausgebaut werden.

Was die besonders heiklen Themen Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn angeht, wurden diese an die Sozialpartner ausgelagert. Jedoch haben Gewerkschaft und Kammern für eine Verständigung nur bis Mitte des Jahres Zeit. Ansonsten soll gesetzlich eingegriffen werden.

Neben den bereits am Samstag bekannt gewordenen Verschärfungen im Fremdenrecht, etwa der verstärkten Überwachung von "Gefährdern" ist nun noch ein Integrationsjahr dazugekommen. Dieses wird auch eine Art verpflichtende Beschäftigung für Asylberechtigte beinhalten. Die Endfassung des Papiers wird jedenfalls erst Montagvormittag vorliegen.

Für Montagvormittag (10.00 Uhr) haben SPÖ und ÖVP ihre Parteigremien einberufen. Diese sollen der Regierung den Sanktus für ihr Programm-Update geben. Davor informieren Kern und Mitterlehner noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen über ihre Pläne. Am frühen Nachmittag wollen Kanzler und Vizekanzler dann die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz über die Eckpunkte des Arbeitsabkommens informieren.

Neben den Parteigremien wird das neue Arbeitsabkommen von SPÖ und ÖVP am Montag auch Thema eines Sonderministerrats. Die Bundesregierung tritt im Anschluss an SPÖ-Präsidium und ÖVP-Vorstand um 12.30 Uhr im Bundeskanzleramt zusammen. Dabei sollen alle Minister von SPÖ und ÖVP, wie von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern gefordert, den Koalitionspakt neu unterschreiben.

"Wenn das jemand nicht unterschreibt, werden wir uns gemeinsam den Kopf über Konsequenzen zerbrechen müssen", sagte Kern Sonntagabend nach Verhandlungsende. Im Anschluss an den Ministerrat werden Kanzler Kern und Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner die Eckpunkte des Arbeitsübereinkommens in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentieren.

Quelle: APA

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