Innenpolitik

Regierung plant Job-Offensive: "100.000 neue Arbeitsplätze"

Ein Job-Gipfel Mitte September soll neue Anreize für den Arbeitsmarkt bringen. Die Regierung will die Mindestsicherung kürzen, um Arbeiten attraktiver zu machen.

Joboffensive geplant: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Joboffensive geplant: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Die Regierung werde Mitte September einen Job-Gipfel veranstalten mit dem Ziel, 100.000 Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen. Das kündigte der Bundeskanzleramt am Sonntag an. Von den Maßnahmen sollen vor allem junge Arbeitslose profitieren. Konkret ist geplant, "Lösungspakete für 32.000 arbeitslos Gemeldete unter 25 Jahren" zu erarbeiten. Zudem sollen 30.000 arbeitslos gemeldete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Überdies will die Regierung "Personen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen und damit nicht qualifiziert für den Arbeitsmarkt sind", die Mindestsicherung kürzen. Dadurch soll der Anreiz erhöht werden, Deutsch zu lernen und auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Welche Maßnahmen konkret geplant sind, steht noch nicht fest: Das werde erst beim Job-Gipfel feststehen, sagte ein Sprecher des Kanzlers den SN. Daher kann über die geplanten Vorhaben nur spekuliert werden. Denkbar sind beispielsweise Förderungen für zusätzliche Jobs, ebenso denkbar ist, dass die öffentliche Hand Arbeit schafft. Gegen diese Thesen spricht, dass die neue Regierung derartige Initiativen zuletzt zurückgefahren hat. Die "Aktion 20.000", mit der ältere Arbeitslose in Beschäftigung gebracht wurden, wurde mit Ende 2017 ausgesetzt. Der Beschäftigungsbonus (Förderungen für die Schaffung zusätzlicher Jobs) lief Ende Jänner 2018 aus. Eine weitere Möglichkeit, mehr Menschen in den Arbeitsprozess zu bringen, wäre die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen.

Die Regierung begründet ihre Job-Initiative mit dem Umstand, dass 2017 trotz guter Arbeitsmarktlage im Schnitt 400.000 Menschen arbeitslos gemeldet waren oder sich in Schulungen befanden. Diese Zahl soll nach Angaben der Regierung um 100.000 Menschen gesenkt werden. Mit der inhaltlichen Vorbereitung des Job-Gipfels sind die Ministerinnen Margarete Schramböck (Wirtschaft, ÖVP) und Beate Hartinger-Klein (Soziales, FPÖ) betraut, "zusammen mit den Sozialpartnern und Unternehmern", wie es in einer Erklärung des Kanzleramtes ausdrücklich heißt. Zuletzt war die Regierung ja wiederholt dafür kritisiert worden, dass sie auf die Expertise der Sozialpartner und sonstiger Betroffener verzichte.

Wie die SN erfuhren, ist auch ein von der Regierung so bezeichnetes "Fitnessprogramm" für das AMS geplant, "um es an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen".

Aufgerufen am 25.08.2019 um 11:22 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/regierung-plant-job-offensive-100-000-neue-arbeitsplaetze-39846631

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