Innenpolitik

Regierung präzisierte Fahrplan für digitale Amtsplattform

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat am Mittwoch den Fahrplan für die digitale Amtsplattform "oesterreich.gv.at" präzisiert. Ende des Jahres wird es möglich sein, den Führerschein am Handy zu haben, ab Juli sollen auch verlorene Dokumente mittels Handysignatur über die Plattform neu beantragt werden können, sagte Schramböck im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Laut Schramböck ist auch Führerschein am Handy angedacht SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Laut Schramböck ist auch Führerschein am Handy angedacht

Bis Ende des Jahres sollen die zehn häufigsten Amtswege online angeboten werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Neu ist etwa, dass die An- und Abmeldung des Hauptwohnsitzes über die Plattform geregelt werden kann. Ab Juli soll das auch für den Nebenwohnsitz möglich sein. Auch der "digitale Babypoint", bei dem wichtige Amtswege rund um die Geburt eines Kindes gebündelt wurden, ist ab sofort nutzbar. Rechtzeitig für die EU-Wahl wurde auch die Beantragung einer Wahlkarte über die Plattform möglich gemacht. Dies hätten in den ersten 12 Stunden bereits 800 Wähler getan, freute sich Schramböck.

Ab Juli können verlorene Dokumente als verlustig gemeldet und neu beantragt werden. Ende des Jahres wird es dann Führerschein und Zulassungsschein auf der Plattform geben. Auch die Einsicht ins Pensionskonto soll ab Jahresende auch über diese Plattform möglich sein. Der Personalausweis wird voraussichtlich Mitte des Jahres 2020 auf die Plattform kommen.

"Das ist der Anfang und nicht die Endstation, wir werden viele weitere Dinge hier unterbringen können", zeigte sich Schramböck überzeugt. Seit dem Start der Plattform am gestrigen Dienstag gebe es bereits 12.000 registrierte Nutzer auf oesterreich.gv.at, 3.000 davon via App.

Ebenfalls Thema im Ministerrat war die neue Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen (BBU), für die der Gesetzesentwurf bereits am Freitag in Begutachtung geschickt wurde. "Ich bin davon überzeugt, dass das Asylwesen eine hoheitliche Aufgabe ist", betonte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Er bekräftigte außerdem, dass es durch die Verstaatlichung des Asylwesens zu einer Kostenersparnis in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags kommen werde.

Konkret erwarte er im Bereich der Grundversorgung des Bundes ein Einsparungsvolumen von zehn Millionen Euro pro Jahr. Im Bereich der Rechtsberatung rechnet der Innenminister mit Einsparungen von zwei bis drei Mio. Euro jährlich. Teurer werden dürfte die Rückkehrberatung. Hier erwarte er sich eine Steigerung bei Beratung und Zahl der freiwilligen Rückkehrer, die Mehrkosten bezifferte Kickl mit in etwa einer Mio. Euro pro Jahr.

Quelle: APA

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