Innenpolitik

Regierung sagt türkischen Konflikten auf Wiener Boden den Kampf an

Seit Mittwoch hatte es in Wien-Favoriten wiederholt gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Demonstranten und türkischen Gegendemonstranten gegeben. Es kam zu Verletzten, Festnahmen und Sachschäden. Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) wollen das nicht länger hinnehmen.

Unglaubliche Bilder aus Wien gingen in den vergangenen Tagen durch die Medien. Gewalttätige warfen Steine, Flaschen, hantierten mit Pyrotechnik, sogar Eisenstangen waren im Einsatz. Auch der Wolfsgruß wurde gezeigt, das verbotene Symbol der türkischen rechtsextremen Vereinigung "Graue Wölfe".

"Was wir in den letzten Tagen auf den Straßen Wiens erlebt haben, lassen wir für die Zukunft so nicht stehen. Freiheit und Demokratie lassen wir uns in Österreich sicher nicht gefährden", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Montag.

Es sei inakzeptabel, dass auf österreichischem Territorium türkische Konflikte ausgetragen werden. Bei Versammlungen solle niemand Angst haben müssen. "Wir werden uns anschauen, wer die Hintermänner sind."

Seinen Angaben nach wurden bei den Ausschreitungen in der vergangenen Woche sieben Polizisten und Polizistinnen sowie ein Diensthund verletzt. Seitens der Polizei laute die Bilanz: 11 Festnahmen, 57 Anzeigen, 220 Identitätsfeststellungen. "Diese Zahl 220 ist eine sehr wesentliche, wir haben umfangreiches Bildmaterial, jede Straftat wird konsequent verfolgt", kündigte der Innenminister an.

Diese Straftaten würden nicht konsequenzlos bleiben. Als erstes werde die Polizei stärkere Präsenz in Wien-Favoriten zeigen, dem 10. Bezirk, zudem werde der türkische Botschafter "zum Außenminister zitiert" und er erwarte sich "maximale Kooperationsbereitschaft" seitens der Türkei. Demnächst soll auch ein Runder Tisch stattfinden.

Der Wiener Landespolizei-Vizepräsident Franz Eigner sagte, am Mittwochabend seien 500 Personen gegen eine geringe Anzahl von Polizisten gestanden, darauf habe die Polizei dann reagiert. "Es war nur der Großmacht der Polizei zu verdanken, dass es am Freitag und am Samstag nicht mehr zu diesen exzessiven Gewaltanwendungen gegen Polizisten und Polizistinnen kam." Überrascht hätte ihn, dass es innerhalb kürzester Zeit gelungen sei, so viele junge, gewaltbereite Leute auf die Straße zu bringen.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) schlug in die gleiche Kerbe, es gebe keine Rechtfertigung für solche Eskalationen, es sei vorbei mit der Toleranz, wenn es mitten in Wien zu solchen Ausschreitungen komme. "Wenn Hunderte Menschen mit türkischen Parolen und dem Wolfsgruß durch Wien marschieren, wird sichtbar, welche Parallelgesellschaften es hier gibt."

Die gewaltsamen Ausbrüche sind ihrer Meinung nach nur die Spitze des Eisbergs, darunter liegen würden "extremistische Ideologien". Raab sieht als einen wichtigen Ansatzpunkt, dass Menschen mit Migrationshintergrund sich als zugehörig zu Österreich fühlen müssten, das sei bei vielen Türkischstämmigen nicht der Fall, auch wenn sie in zweiter und dritter Generation in Österreich seien.

Als Integrationsministerin werde sie das bekämpfen: "Wer in unserem Land lebt, muss unsere Gesetze akzeptieren, unsere Werte und unseren Rechtsstaat hochhalten." Als erstes wird ihren Angaben nach eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam eingerichtet, die im Sommer ihre Arbeit aufnehmen soll. Ziel sei, auf wissenschaftlicher Grundlage die Netzwerke und Vereine zu durchleuchten, die der Nährboden für diese Exzesse seien. Vor allem aber müsse der türkische Einfluss auf die Vereine und Bildungsstätten gekappt werden.

Quelle: SN

Aufgerufen am 09.07.2020 um 05:34 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/regierung-sagt-tuerkischen-konflikten-auf-wiener-boden-den-kampf-an-89506636

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