Innenpolitik

Regierung schafft Jugendvertrauensräte doch nicht ab

Die türkis-blaue Koalition verzichtet auf die in ihrem Regierungsprogramm vorgesehene Abschaffung der Jugendvertrauensräte. Man habe sich "nun mit dem Koalitionspartner auf das Weiterbestehen verständigen können", berichtete ÖVP-Klubobmann August Wöginger der APA. Auch Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) "freute" sich, dass die Anlaufstelle für Jugendliche in Betrieben erhalten bleibt.

Die Regierung weicht von ihren Plänen ab SN/APA/ROBERT JAEGER
Die Regierung weicht von ihren Plänen ab

Im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm wird im Kapitel "Politik für unsere Jugend" die Senkung des aktiven Wahlalters bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahre angekündigt - und dies "ersetzt den Jugendvertrauensrat". Dass die Arbeitnehmervertretung für Unter-18-Jährige abgeschafft werden sollte, rief umgehend scharfe Kritik nicht nur der Gewerkschaft, sondern u.a. auch des Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmannes Markus Wallner hervor.

Bei der Absenkung des Wahlalters bleibt es, erklärte Wöginger. Aber der Jugendvertrauensrat bleibe dennoch bestehen. Dieser sei "eine wichtige Schnittstelle zwischen den im Betrieb beschäftigten Lehrlingen und der Betriebsleitung" und habe in Österreich seit Anfang der 70er Jahre Tradition, merkte der ÖVP-Klubobmann und ÖAAB-Bundesobmann an.

Ein Jugendvertrauensrat muss jeder Betrieb einrichten, der mehr als fünf Jugendliche unter 18 beschäftigt. Er nimmt an Sitzungen des Betriebsrates mit beratender Stimme teil und bringt Vorschläge zur Aus- und Weiterbildung ein.

Der Verzicht der türkis-blauen Koalition auf die im Regierungsprogramm vorgesehene Abschaffung der Jugendvertrauensräte sowie die Senkung des aktiven Wahlalters bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahre stoßen auf breite Zustimmung. Die Jugendsprecher von SPÖ und ÖVP sowie mehrerer Gewerkschaften drückten am Montag ihre Freude darüber aus.

Quelle: APA

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