Innenpolitik

Regierung schickte Kompetenzbereinigung in Begutachtung

Die Regierung hat diese Woche ihren Entwurf für eine erste Entflechtung der Kompetenzverteilung in Begutachtung geschickt. Damit sollen Zuständigkeiten des Bundes und der Länder klarer geregelt werden. Die wichtigsten Fragen wie jene des Armenwesens mit der Mindestsicherung müssen freilich noch von einer Arbeitsgruppe gelöst werden.

Die derzeit zersplitterte Kompetenzverteilung führe in vielen Lebensbereichen zu Doppelgleisigkeiten, weil es keine klare Ergebnisverantwortung gebe, argumentiert Justizminister Josef Moser (ÖVP), der für die Reformen zuständig ist. "Blockademöglichkeiten" zwischen Bund und Ländern seien auch für Stillstand in vielen Bereichen verantwortlich - diese sollen nun beseitigt werden.

Konkret geht es bei der Novelle um die Abschaffung des Verfassungsartikels 12, der gemischte Zuständigkeiten von Bund und Ländern regelt. So gibt in einigen Bereichen der Bund "Grundsätze" vor und die Länder erlassen eigene "Ausführungsgesetze" - damit soll Schluss sein, lautet das Ziel. Zu den Ländern wandert etwa die Zuständigkeit für die "Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge" (Kinder- und Jugendhilfe) oder für "natürliche Heilvorkommen" (z.B. Regelungen über Thermalwasser), zum Bund wiederum "Bevölkerungspolitik" (Maßnahmen zur Förderung von Familiengründungen und zur Hebung der Geburtenzahl).

Die großen Brocken des Artikel 12 sind im aktuellen Gesetzesentwurf aber noch ungelöst: Das Armenwesen mit der Mindestsicherung, der Krankenanstaltenbereich und das Elektrizitätswesen sollen erst bis Jahresende per Bund-Länder-Arbeitsgruppe bearbeitet werden, wie bereits nach der LH-Konferenz vor zwei Wochen verkündet worden ist.

Mit dem nunmehrigen Entwurf sollen auch wechselseitige Zustimmungsrechte zwischen Bund und Ländern reduziert werden. So entfällt etwa das Zustimmungsrecht der Bundesregierung für die Verleihung des Stadtrechts an Gemeinden. Es bleibt aber dabei, dass die Zustimmung der Bundesregierung eingeholt werden muss, wenn ein Landesgesetz bei der Vollziehung die Mitwirkung von Bundesorganen vorsieht.

Der Entwurf ist seit Mittwoch für sechs Wochen in Begutachtung. Für den Beschluss braucht es dann im Herbst eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat und damit die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Die beiden Oppositionsparteien zeigen sich aber nach Vorlage des Begutachtungsentwurfs noch skeptisch. Die SPÖ sprach am Freitag gegenüber der APA von "Ankündigungspolitik", und auch die NEOS warnten vor einer "halbgaren Lösung".

Für die wesentlichen Bereiche des Verfassungsartikels 12 habe die Regierung "überhaupt keine Idee", kritisiert der SPÖ-Klub mit Hinweis darauf, dass die großen Brocken Armenwesen (inklusive Mindestsicherung), Krankenanstalten und Elektrizitätswesen in eine Arbeitsgruppe ausgelagert wurden. Der Entwurf von Minister Josef Moser (ÖVP) "bringt uns um keinen Millimeter weiter". Die SPÖ werde dann das Gesamtpaket beurteilen. Die Oppositionspartei merkte aber auch an, dass die Regierung mit der SPÖ im Parlament dazu keine Gespräche geführt habe und es auch keine Einladung zu den Arbeitsgruppen gebe.

"Der österreichische Föderalismus in seiner jetzigen Form hat sich schon längst überlebt", forderte der Vize-Klubchef der NEOS, Nikolaus Scherak, Reformen ein. Man sei daher jedenfalls für eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern. "Mit der Abschaffung des Artikels 12 allein sind die bestehenden Probleme allerdings noch nicht gelöst", meinte Scherak in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Es darf hier nicht wieder zu einer halbgaren Lösung kommen. Die Mindestsicherung und die Krankenhausplanung müssen etwa jedenfalls bundeseinheitlich geregelt werden."

Quelle: APA

Aufgerufen am 22.10.2018 um 08:30 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/regierung-schickte-kompetenzbereinigung-in-begutachtung-28660444

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