Innenpolitik

Regierung schlägt Andreas Kumin als EuGH-Richter vor

Nach der missglückten ersten Runde bei der Suche nach einem neuen EuGH-Richter hat die Bundesregierung am Montagnachmittag ihre zweite Nominierung bekanntgegeben. Der Grazer Europarechtsexperte Andreas Kumin soll Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg werden, wie das Bundeskanzleramt der APA mitteilte. Kritik an der Nominierung kommt von der SPÖ.

Eigentlich hätte der Nachfolger der scheidenden Richterin Maria Berger (SPÖ) am 8. Oktober beim EU-Höchstgericht begrüßt werden sollen, doch zog die Linzer Rechtsprofessorin Katharina Pabel ihre Bewerbung zurück. Daraufhin schrieb die Regierung den Posten zum zweiten Mal aus, die Bewerbungsfrist endete bereits am 2. Oktober.

Neben einem formellen Ministerratsbeschluss ist nun noch das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates für die offizielle Nominierung Kumins notwendig. Pabel war im Mai nur mit den Stimmen von Türkis-Blau nominiert worden. Ende Juni zog sie ihre Kandidatur überraschend zurück - dem Vernehmen nach, weil sie im Hearing am EuGH gescheitert war. Die SPÖ forderte vor diesem Hintergrund, nun auch in Österreich ein öffentliches Hearing für die EuGH-Bewerber abzuhalten.

SPÖ-Außenpolitiksprecher Andreas Schieder hat die Nominierung von Andreas Kumin am Montag scharf kritisiert. "Die Regierung beweist erneut, dass sie an einem Dialog mit der Opposition nicht interessiert ist. Statt gemeinsam den bestmöglichen Kandidaten jenseits von Parteifreundschaften zu suchen, wird einfach drübergefahren", sagte Schieder. Er forderte neuerlich ein öffentliches Hearing im Nationalrat.

Auch die NEOS forderten mehr Transparenz bei der Kandidatenauswahl. Klubobmann Nikolaus Scherak sieht in Kumin aber einen "anerkannten Europarechtsexperten". Mit diesem Vorschlag ende "hoffentlich endlich das elendslange Trauerspiel der Regierung", so Scherak.

Andreas Kumin war in der Vergangenheit in verschiedenen Funktionen im Außenministerium tätig, seit 2005 leitet er dort die Abteilung für Europarecht im Völkerrechtsbüro. Zudem ist der Grazer Universitätsprofessor am Institut für Europarecht an der Karl-Franzens-Universität Graz und hat daneben Lehraufträge an der Universität Innsbruck, der Wirtschaftsuniversität Wien sowie an der Diplomatischen Akademie.

Quelle: APA

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