Innenpolitik

Regierung schweigsam zu Eilstaatsbürgerschaften

Die schwarz-blaue Regierung wird nach der Sommerpause erstmals Staatsbürgerschaften "im besonderen Interesse der Republik" billigen. Welche Promis aus Wirtschaft, Sport, Wissenschaft und Kultur im Eilverfahren Österreicher werden sollen, wird sie allerdings - anders als die Vorgänger-Regierung - nicht verraten, berichtet die Plattform "Addendum". Als Grund nannte das Innenministerium Datenschutz.

Promis werden im Interesse der Republik schneller Österreicher SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Promis werden im Interesse der Republik schneller Österreicher

Die rot-schwarze Koalition hat zweimal bekannt gegeben, welche Bewerber von der Möglichkeit der Staatsbürgerschaft im Eilverfahren profitiert haben - im Mai 2017 und im November 2017 u.a. der Opernstar Cecilia Bartoli oder der Autor Ulrich Bree. Davor wurden die Namen allerdings nur in Ausnahmefällen genannt, obwohl es von 2006 bis 2017 (nach den Zahlen des Innenministeriums) 303 Einbürgerungen in Österreich ansässiger Bewerber im besonderen Interesse der Republik gab und zusätzlich zwei bis drei von Bewerbern mit Hauptwohnsitz im Ausland.

Formell verliehen wird die Staatsbürgerschaft von den Landesregierung, aber die Bundesregierung muss bestätigen, dass "besonderes Interesse der Republik" gegeben ist. Für die Einbürgerung im Eilverfahren gibt es seit 2014 einen Kriterienkatalog mit grundsätzlichen Leitlinien. Da dieser immer noch Spielraum offen lässt und somit korruptionsanfällig ist, hat Transparency International für ein transparentes Verleihungsverfahren plädiert - samt Veröffentlichung der Namen begünstigter Staatsbürger, vorhergehender Stellungnahmen von Ministerien sowie Empfehlungen von Unterstützern. Im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hieß es auf Anfrage von Addendum allerdings, dass das aus Datenschutzgründen "nicht mehr geht".

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