Innenpolitik

Regierung setzt Schritte bei Mindestpension und Privilegien

Neben einer Verschärfung des Fremdenrechts und der Einrichtung von Deutschförderklassen setzt die ÖVP-FPÖ-Regierung im Ministerrat am Mittwoch auch Schritte zur Erhöhung der Mindestpension sowie zur Bekämpfung von Sonderpensionsprivilegien. Wie im Regierungsprogramm vorgesehen und zuletzt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bereits angekündigt, wird eine entsprechende Punktation beschlossen.

Regierung will mehr Pensionsgerechtigkeit SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Regierung will mehr Pensionsgerechtigkeit

Diese beinhaltet die Einführung einer erhöhten Mindestpension von 1.200 Euro für Menschen mit 40 Beitragsjahren. Sie sollen künftig einen Sonderzuschuss bekommen, der die Differenz zwischen Ausgleichszulage und 1.200 Euro - derzeit rund 310 Euro - ausmacht. Weiters ist die Erhöhung des Familienrichtsatzes bei 40 Beitragsjahren von einem Ehepartner vorgesehen. Ehepaare sollen so in Zukunft 1.500 Euro Mindestpension erhalten.

Gleichzeitig sollen Verschärfungen bei den Sonderpensionsprivilegien beschlossen werden. Die Bundesregierung will die immer noch bestehenden Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich endgültig abschaffen. Diese Privilegien kosteten den Staat Millionen, und man wolle mit dieser Maßnahme Gerechtigkeit innerhalb der einzelnen Gruppen der Pensionsbezieher herstellen, heißt es seitens der Regierung. Von dieser Maßnahme betroffen wären dem Vernehmen nach Einrichtungen wie die Arbeiterkammer, die Sozialversicherung, der ORF, die Nationalbank oder die Stadt Wien.

"Wir wollen mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem herstellen und die Sonderprivilegien streichen. Gleichzeitig erhöhen wir die Mindestpension auf 1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Kritik an den Mindestpensionsplänen kam umgehend von SPÖ und NEOS. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek forderte im Zusammenhang mit der angekündigten Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro neuerlich die Anrechnung von Kindererziehungszeiten.

"Frauen bekommen derzeit um fast 44 Prozent weniger Pension. Wichtig ist, dass sie von einer Anhebung der Mindestpension profitieren", meinte Heinisch-Hosek. "Frauen sind im Alter oft von Armut betroffen. Für sie müssen wir etwas tun. Viele haben ein Leben lang gearbeitet und sich neben dem Beruf um Kinder, Haushalt oder die Pflege von Angehörigen gekümmert. Sie erreichen die geforderten 40 Arbeitsjahre nicht."

Ablehnend reagierten indes die NEOS. "Schwarz-Blau liefert eine Ansage, die gut klingt, aber die Finanzierbarkeit der Pensionen noch schwieriger machen wird", erklärte Sozialsprecher Gerald Loacker. Die NEOS plädieren stattdessen für eine groß angelegte Pensionsreform.

Quelle: APA

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