Innenpolitik

Regierung steht im APA/OGM-Vertrauensindex weiterhin gut da

Das Vertrauen in die Regierung ist - nach dem 20-Jahres-Hoch zu Beginn der Corona-Pandemie - zwar weiter gesunken. Aber trotz Einbußen fast aller Regierungsmitglieder stehen sie immer noch besser da als vor Corona im Jänner, ergab der aktuelle APA/OGM-Vertrauensindex. Zugelegt haben im Vergleich mit Juli die Oppositions-Parteichefinnen Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Sie profitieren sichtlich von der Wahl bzw. neuen rot-pinken Koalition in Wien.

Kanzler Kurz genießt weiterhin großes Vertrauen SN/APA (Archiv)/HERBERT NEUBAUER
Kanzler Kurz genießt weiterhin großes Vertrauen

Der erste Lockdown hatte den Bundespolitikern im März die höchsten Zustimmungswerte seit 20 Jahren beschert. Auch im APA/OGM-Index vom Juli war das öffentliche Vertrauen noch überdurchschnittlich hoch. Mit dem nach dem Sommer gezeigten Bild - Pleite der Corona-Ampel, überforderte Behörden, Maßnahmen-Fleckerlteppich in den Ländern, Verordnungspannen etc. - und wieder steigenden Covid-Zahlen war eigentlich zu erwarten, dass die Zufriedenheit mit den Politikern deutlich abstürzen würde. Das legten auch andere Umfragen nahe.

Im Vertrauensindex trat der Absturz aber nicht im erwarteten Ausmaß ein. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer führt das auf die Verschärfung der Maßnahmen zurück: Offensichtlich würden die Menschen angesichts der explodierenden Corona-Zahlen und erschreckender Bilder aus den Intensivstationen den neuerlichen harten Lockdown akzeptieren und sich wieder mehr hinter der Führung scharen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen klettert - wohl weil er immer gütiger und verbindender wirke und sich nur mehr selten zur Tagespolitik zu Wort melde - immer höher im Vertrauen hinauf. Aktuell steht er mit einem Plus von drei Punkten auf einem Saldo von 46: 70 Prozent der in dieser Woche befragten 800 Wahlberechtigten vertrauen ihm, 24 Prozent nicht.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - der Ende März vor Van der Bellen an der Spitze lag - rangiert jetzt zwar mit großem Abstand auf Platz 2. Aber trotz einem Minus von elf Punkten gegenüber der Juli-Erhebung hat er noch einen Saldo von 27. Das ist noch deutlich besser als die 19 Punkte vor Ausbruch der Coronakrise.

Den größten Vertrauensrückgang seit Juli - um 14 Punkte - verzeichnet Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Aber mit 24 Punkten - das bedeutet Platz 3 knapp hinter Kurz - hat er immer noch ein starkes Standing in der Bevölkerung. Erst hinter ihm, auf Rang 4, findet sich der Grüne Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler, der gegenüber Juli um neun auf 18 Punkte abfiel. Das zweitgrößte Regierungs-Minus setzte es für Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP): Er verlor 13 Vertrauens-Punkte und hat jetzt nur noch einen Saldo von 12.

Knapp vor ihm liegt auf Rang 7 die bestplatzierte Oppositionspolitikerin, NEOS-Chefin Meinl-Reisinger. Ihre Steigerung um fünf Punkte gegenüber Juli war die höchste überhaupt - und laut Bachmayer darauf zurückzuführen, dass es den Pinken gelungen ist, die Grünen in der Wiener Stadtregierung abzulösen.

Vom Wiener Wahlerfolg profitiert hat auch SPÖ-Bundesparteichefin Rendi-Wagner: Sie konnte sich um drei Punkte auf einen Saldo von minus fünf verbessern. Rendi-Wagner ist aber insgesamt jene der 26 abgefragten Politiker und Politikerinnen, die im Lauf des Jahres den größten Vertrauenszuwachs lukrierten. Im Jänner lag sie noch bei minus 17.

Der Chef der dritten Oppositionspartei, Norbert Hofer (FPÖ), hat hingegen im Corona-Jahr einen Vertrauenseinbruch erlebt: Schon im Jänner überwog deutlich (mit 30 Punkten) das Misstrauen gegen ihn, jetzt hat er einen Wert von minus 47 - mit einer neuerlichen Einbuße von 13 Punkten seit Juli. Er ist damit Vorletzter im Index, ganz knapp hinter ihm liegt nur noch sein Parteikollege Herbert Kickl mit einem Saldo von minus 48 Punkten.

Dritt-Letzte ist eine Ministerin - nämlich die für Verteidigung zuständige Klaudia Tanner (ÖVP). Sie konnte sich aber nach ihrem Totalabsturz im Juli um 21 Punkte jetzt wieder etwas (um fünf Punkte) verbessern - und ist somit neben Wirtschaftsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) das zweite Regierungsmitglied, das in den letzten vier Monaten nicht an Vertrauen einbüßte. Einen recht starken Rückgang (um acht Punkte gegenüber Juli) erlebte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Das ist, so Bachmayer, angesichts der "Koste es, was es wolle"-Unterstützungen für Corona-Schäden verwunderlich.

Quelle: APA

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