Innenpolitik

Regierung verabschiedete Deregulierungspaket

Die Bundesregierung hat am Dienstag im Ministerrat ein Deregulierungspaket beschlossen. Ziel sind Verbesserungen im elektronischen Behördenverkehr für Bürger und Unternehmer. Die Regierungsvorlage wurde dem Nationalrat übermittelt. Dort könnte die Gesetzesmaterie im Jänner 2017 im Verfassungsausschuss behandelt werden.

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wollen die Details ihres Bürokratieabbaus noch in einer eigenen Pressekonferenz erläutern, wie Drozda im Debriefing nach dem Ministerrat ankündigte. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf vom November habe es nur technische Änderungen gegeben, sagte Drozda-Sprecher Nedeljko Bilalic auf APA-Anfrage.

Im Kern geht es um E-Government. So sollen das Bürgerservice-Portal "help.gv.at" sowie das Unternehmensservice-Portal (USP) weiterentwickelt werden und zahlreiche Behördengänge wegfallen.

Quelle: APA

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