Innenpolitik

Regierung verspricht größeres Plus für kleine Pensionen

Nach der Bekanntgabe des für die Pensionsanpassung relevanten Inflationswertes von rund zwei Prozent für 2019 kündigt die schwarz-blaue Regierung nun ein "kräftiges Plus" bei den kleinen Pensionen an. Diese sollen nicht nur an die Inflation angepasst, sondern darüber hinaus stärker angehoben werden. Die SPÖ forderte daraufhin eine Erhöhung der Mindestpensionen um vier Prozent.

Für Hartinger-Klein haben Pensionisten "oberste Priorität" SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Für Hartinger-Klein haben Pensionisten "oberste Priorität"

Die Statistik Austria hat am Freitag den jährlichen Inflationswert für die Erhöhung der Pensionen von 2,1 Prozent veröffentlicht. Ob das FPÖ-geführte Sozialministerium diesen Wert übernimmt, war am Freitag nicht zu eruieren. Nun hieß es, dass kleine Pensionen bei der jährlichen Anpassung mit 1. Jänner 2019 stärker angehoben werden sollen. Details darüber hinaus wurden freilich nicht mitgeteilt, Sozial- und Finanzministerium würden derzeit verschiedene Modelle berechnen.

"Fairness für die österreichischen Pensionisten hat für mich oberste Priorität", erklärte dazu Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in einem Statement. Die ältere Generation habe Enormes geleistet, es sei daher "ein Akt der Gerechtigkeit", dieser mit einer "ordentlichen Pensionserhöhung" Wertschätzung zu zeigen. Eine entsprechende Punktation dürfte kommende Woche im Ministerrat beschlossen werden.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ wissen: "Besonders Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen sind von der Teuerung stärker betroffen." Vor allem Bezieher kleinerer Pensionen sollen daher von der Pensionserhöhung profitieren. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht damit ein freiheitliches Versprechen umgesetzt.

Die SPÖ fordert eine Erhöhung der Mindestpensionen um vier Prozent. Pensionen bis 1.500 sollten mindestens um drei Prozent erhöht werden und "bei Luxuspensionen über 5.000 Euro soll endlich ein Deckel eingezogen werden", verlangte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Samstag. "Als einer der reichsten Staaten der Welt sollte man unseren Seniorinnen und Senioren durchaus mehr gönnen als das, was die Regierung bisher verlautbart hat - umso mehr in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs. Ich sehe keinen Anlass, sich der älteren Generation gegenüber schäbig zu verhalten", sagte Schieder in einer Aussendung.

Auch für den SPÖ-Pensionistenverband reicht die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Pensionen um die Inflationsrate bei weitem nicht. Für Präsident Peter Kostelka ist das "kein Zuckerl, sondern eine bittere Pille". Im Gespräch mit der APA forderte auch er vier Prozent. Im Gegensatz zur normalen Inflationsrate habe sich der für Senioren relevante tägliche Einkauf um 4,4 Prozent und der wöchentliche Einkauf um 3,9 Prozent verteuert. Deshalb wäre eine faire Erhöhung mindestens vier Prozent für alle. Alles darunter würde einen Kaufkraftverlust für die Senioren bedeuten, argumentierte Kostelka.

Heftige Kritik übte Kostelka auch an der Vorgangsweise der Regierung, die schon am kommenden Mittwoch einen Beschluss im Ministerrat fassen will. Das bedeute eine Aufgabe der Sozialpartnerschaft, es werde vonseiten der Regierung "dekrediert und nicht argumentiert". Es gebe dann keine Gespräche mehr.

Die von Strache in Aussicht gestellte Einmalzahlung von 100 Euro ist für Kostelka angesichts von kolportierten Gesamtkosten von 140 Millionen Euro eine "Verhöhnung". Dies würde bedeuten, dass die 100 Euro nicht jeder Pensionist bekommen würde, weil die 100 Euro schon 250 Mio. Euro ausmachen würden. Für die Pensionisten würde das "nicht einmal ein Viertel Butter" ausmachen. Und wenn die Regierung das auch noch als "Zuckerl" verkaufe, dann würden die Pensionisten "verarscht", sagte Kostelka, der betonte, sonst nicht eine solche Ausdrucksweise zu verwenden.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker meinte hingegen, dass ein angemessenes Niveau der Pensionen ohne eine echte Reform auf Dauer nicht mehr finanzierbar sei. Außerdem heble das ständige außertourliche Erhöhen der kleinen Pensionen ohne eine echte Gesamtreform das Versicherungsprinzip aus: "Menschen, die wenig eingezahlt haben, werden ja bereits jetzt durch die Ausgleichszulage geschützt. Alle jene aber, die viel gearbeitet und somit hohe Beiträge eingezahlt haben, sind in diesem System die Dummen." Loacker bekräftigte seine Forderung nach einer Pensionsautomatik und einer "Flexipension", bei der jeder den Zeitpunkt seines Pensionsantritts selbst wählen kann.

Quelle: APA

Aufgerufen am 19.12.2018 um 12:40 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/regierung-verspricht-groesseres-plus-fuer-kleine-pensionen-38930986

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