Innenpolitik

Regierung will Hotline bei hartem Brexit einrichten

Die österreichische Bundesregierung will nach Worten von EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) im Fall eines "harten Brexits" bei Ablehnung des Austrittsvertrags eine Hotline für Bürger und Unternehmen einrichten. "Wenn wir wissen, dass es einen harten Brexit geben wird oder es wahrscheinlich ist, dann könnten die auf Knopfdruck online gehen", sagte Blümel am Dienstag in Brüssel.

Gernot Blümel hofft auf geregelten Brexit SN/APA (Archiv)/HANS PUNZ
Gernot Blümel hofft auf geregelten Brexit

"Der Deal, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist der bestmögliche", betonte Blümel. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt "und ein Nachverhandeln wird es nicht geben". Er hoffe nunmehr, dass das britische Unterhaus dem Deal zustimmt. "Das schlimmste wäre, wenn es einen harten Brexit geben würde."

Zu der vor dem EU-Gerichtshof verhandelten Frage, ob Großbritannien sein Austrittsgesuch einseitig zurückziehen könnte, sagte Blümel, die EU warte das Urteil ab. Aber prinzipiell habe die EU niemals gewollt, dass Großbritannien die EU verlasse. "Die Briten haben sich einseitig dafür entschieden zu gehen." Der Brexit sei ein Schaden für Europa und für Großbritannien, der Austrittsvertrag könne den Schaden nur minimieren.

Für den Fall, dass die Briten den Vertrag nicht annehmen und es dann wahrscheinlich zu einem harten Brexit käme, "sind wir vorbereitet", so Blümel. Die EU-Kommission habe ein Vorbereitungspapier an alle EU-Mitgliedstaaten ausgeschickt. "Wir haben auf österreichischer Ebene eine hochrangige Lenkungsgruppe zwischen den Ressorts eingerichtet." Nach bisherigem Wissen müssten nur wenige Gesetze adaptiert werden. Auf andere Spekulationen wollte sich Blümel nicht einlassen, es liege ein Vertrag auf dem Tisch, dieser sei "zu nehmen oder zu lassen".

Quelle: APA

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