Innenpolitik

Regierung will Parteienförderung nun jährlich erhöhen

ÖVP und FPÖ wollen die Parteienförderung künftig jährlich anheben. Derzeit ist die Valorisierung nur vorgesehen, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Wie die Koalitions-Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) am Mittwoch per Aussendung mitteilten, soll es stattdessen künftig jährlich mehr Geld für die Parteien geben.

Demnach soll die Parteienförderung heuer zwar nur um zwei Prozent steigen statt der gesetzlich vorgesehenen 7,8 Prozent. Das bedeute eine Einsparung von 1,7 Mio. Euro, heißt es in der Aussendung. Anders als bisher vorgesehen soll es die nächste Anhebung der Parteienförderung aber offenbar bereits kommendes Jahr geben, wie aus der Aussendung weiter hervorgeht. Dort heißt es nämlich, dass die Indexanpassung künftig jährlich auf Basis der Inflation des Vorjahres vorgenommen werden soll. "Wir hoffen auf eine rasche Einigung mit allen im Parlament vertretenen Parteien", so Wöginger und Rosenkranz.

Das bedeutet, dass die 2012 eingeführte Wartefrist der Parteien auf die nächste Anhebung ihrer Förderungen wieder abgeschafft wird. Seit damals gilt nämlich, dass die Subventionen erst erhöht werden, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung einen Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet. Das wäre im Vorjahr erstmals der Fall gewesen. Weil die damalige Anhebung ausgesetzt wurde, wäre heuer ein Plus von 7,8 Prozent vorgesehen gewesen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte daher im Jänner dafür plädiert, die Anhebung neuerlich auszusetzen. Stattdessen wird nun auf eine jährliche Valorisierung umgestellt. Auch die meisten Bundesländer erhöhen ihre Parteienförderung jährlich.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker reagierte positiv auf die Ankündigung der Regierung zur Valorisierung der Parteienförderung. Kraker zeigt sich zufrieden, dass die schlagartige Erhöhung der Parteienförderung um 7,8 Prozent (die gesamte seit 2013 angelaufene Inflation, Anm.) abgewendet wurde. Sie hatte bereits im Vorjahr darauf aufmerksam gemacht, dass eine einmalige Verschiebung der Parteienförderung nur dazu führt, dass die Erhöhung im nächsten Jahr dann umso höher ausfällt. Nun werde die Berechnung so umgestellt, dass auch im nächsten Jahr maximal eine Indexanpassung auf Basis des heurigen Jahres stattfinden werde, lobte Kraker: "Es freut mich, dass der Rechnungshof mit dem Aufzeigen dieser Problematik einen Beitrag zum Sparen im System leisten konnte."

SP-Bundesgeschäftsführer Drozda kritisiert die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten Pläne dagegen als "ungenügend". Er pocht weiterhin auf Spendenobergrenzen als auch auf wirksame Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkosten. Der SP-Geschäftsführer plädiert hier für deutlich höhere Geldstrafen: "Ich möchte daran erinnern, dass die ÖVP die Grenze von sieben Mio. Euro um sechs Mio. Euro überschritten hat."

Grundsätzlich hält Drozda die nun geplante jährliche Valorisierung zwar sinnvoller als die Kumulierung der Förderungs-Anpassung zu hohen Prozentsätzen. Einem Gesamtpaket mit Spendenobergrenzen und wirksamen Sanktionen gegen hohe Wahlkampfkosten würde die SPÖ laut Drozda daher zustimmen. Er kritisiert aber, dass die "vollmundig angekündigten Verhandlungen" über das Thema bisher nicht stattgefunden haben.

Scharfe Kritik an der geplanten Anhebung der Parteienförderung kommt von den NEOS. Vizeklubchef Niki Scherak bezeichnete das Vorgehen der Regierung in einer Aussendung als schlicht "dreist". "Eine Erhöhung der Parteienförderung um zwei Prozent als Einsparung zu verkaufen, ist schon ein starkes Stück", so Scherak. Denn die ÖVP habe noch vor kurzem angekündigt, die Parteienförderung einzufrieren: "Offenbar will Sebastian Kurz die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen."

Scherak fordert neben dem Einfrieren der Parteienförderung langfristig auch eine Halbierung und völlige Transparenz bei den Parteifinanzen: "Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert."

Für den Klubchef der Liste Jetzt, Wolfgang Zinggl, ist die angekündigte Erhöhung der Parteienförderung eine "Unverschämtheit". "Nachdem ÖVP und FPÖ ihre Wahlkampfkosten um ein Vielfaches überzogen haben, scheinen sie den Hals noch immer nicht voll bekommen zu haben", so Zinggl via OTS. Offenbar brauche die Koalition Geld für die EU- und die Wien-Wahl. Er plädiert für eine Halbierung der Mittel.

Quelle: APA

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