Innenpolitik

Regierung will Schulverwaltung entrümpeln

Die Regierung will Bürokratie im Bereich der Schulverwaltung abbauen. In einem ersten Schritt sollen 57 Rundschreiben und Erlässe gestrichen werden, die nicht mehr notwendig sind, gab Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat bekannt. Insgesamt rechnet er mit 1.000 bis 1.200 Vorschriften, bei denen man "mit ruhigem Gewissen sagen kann: das braucht man nicht mehr".

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP).

Unter den 57 Vorschriften, die gleich bereinigt werden sollen, gebe es etwa einen Erlass zum richtigen Aufstellen eines Trampolins im Turnsaal, nannte Faßmann ein Beispiel. Mit der Bereinigung setze man einen Schritt Richtung Entbürokratisierung und für ein schlankeres System, betonte er.

Zuletzt hatte der Wiener Stadtschulrat eine ähnliche Initiative gestartet. Seit Herbst wurden 1.000 von insgesamt rund 2.000 Erlässen gestrichen. "Es ist gut, dass man nicht mehr so eine Befehlsausgabe macht", so Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer (SPÖ) zur APA. "Man kann das alles zurücknehmen - es muss aber abgelöst werden durch einen Dialog und eine andere Art der Kommunikation mit Lehrern. Nur wegnehmen und zu erwarten, es funktioniert trotzdem, ist zu wenig."

In Sachen Deutschklassen für Kinder mit mangelnden Sprachkenntnissen stellte Faßmann ein baldiges Konzept in Aussicht. Derzeit werde dieses gerade in seinem Haus erarbeitet. Es handle sich um "keine triviale Angelegenheit" und außerdem um eine Kostenfrage.

Der Minister hatte zuletzt mit Aussagen in Interviews für Verwirrung gesorgt, wonach Kinder mehrere Stunden pro Tag in einem Kursprogramm unterrichtet werden und dann in der restlichen Unterrichtszeit am normalen Klassenleben teilnehmen sollen. Im Regierungsprogramm steht dagegen, dass alle Neueinsteiger ins Regelschulwesen eine Sprachstandserhebung absolvieren - wer nicht ausreichend Deutsch beherrscht, müsse eine "Deutschklasse" absolvieren. Angesprochen auf den Widerspruch verwies Faßmann darauf, dass es bei seinem Konzept keine Diskrepanz geben werde. Es gelte das, was im Regierungsprogramm stehe.

Schon derzeit werden Kinder ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache vor dem Eintritt in den Regelunterricht unter anderem in "Sprachstartgruppen" unterrichtet. Dabei lernen sie im Ausmaß von elf Wochenstunden anstelle der Pflichtgegenstände Deutsch. Faßmann stellte zuletzt etwa drei Stunden pro Tag für die Deutschförderung in den Raum - das wäre also eine leichte Ausweitung gegenüber dem derzeitigen Stand. In der Volksschule würden die Kinder damit den Großteil des meist vier- bis fünfstündigen Schultags im Deutschkurs verbringen und etwa für Musik,Turnen bzw. Zeichnen/Werken in den Klassenverband zurückkehren.

Quelle: APA

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