Innenpolitik

Regierung zu Öffnungen zurückhaltend

Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch zu Rufen nach Öffnungsschritten zurückhaltend gegeben. Nachdem die Tiroler Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) eine Rückkehr zum Normalbetrieb an Tiroler Schulen nach den Osterferien gefordert hatte, sprach sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegen jegliche "öffentliche Spekulationen" aus. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verwies auf regionale Unterschiede, das Bildungsministerium auf die Beratungen am Montag.

Palfrader will den Schichtbetrieb in Schulen aufgeben SN/APA/dpa/Philipp von Ditfurth
Palfrader will den Schichtbetrieb in Schulen aufgeben

Palfrader hatte in der "Tiroler Tageszeitung" erklärt, es brauche in Tirol "keinen Schichtbetrieb mehr. Die Schüler sollen täglich zur Schule gehen können". Die Bildungslandesrätin verwies auf die trotz Steigerungen immer noch niedrigen Infektionszahlen bei den Kindern. "Die Zahl der infizierten Kinder bewegt sich im Promillebereich", sagte sie. Auch wenn man den Anstieg in der vergangenen Woche betrachte, ändere das nichts. Bei rund 50.000 Kindern liege der Anteil bei 0,18 Prozent. Der Leiter des Tiroler Corona-Einsatzstabes, Elmar Rizzoli, hatte am Dienstag via ORF Tirol vor einem kontinuierlichen Anstieg der Infektionen bei den Kindern gewarnt. Und auch die AGES sah einen signifikanten Anstieg der Infektionszahlen bei den Fünf- bis 14-Jährigen.

Kurz wollte sich dazu - und auch zum Vorstoß des Virologe Andreas Bergthaler vom Dienstag, die Osterferien zu verlängern - nicht näher äußern. "Ich befeuere öffentliche Spekulationen nicht. All diese öffentlichen Spekulationen verunsichern eher die Bevölkerung." Auch sei es nicht sinnvoll, auf "Einzelwerte" zu schielen. Die Situation in Österreich sei "höchst unterschiedlich", es sei immer die Frage, von welcher Region gesprochen werde.

Auch Anschober verwies auf die stark unterschiedlichen Neuinfektionszahlen in Österreich. Der Anstieg - auf am Mittwoch nun 3.239 Neuinfektionen - stelle keine bundesweite Entwicklung dar, sondern sei "regional extrem unterschiedlich". "In Westösterreich gibt es eine gute Situation", "top" sei sie in Vorarlberg, so der Minister. In Ostösterreich und Salzburg hingegen bestehe eine "schwierige Situation". "Das hat vor allem damit zu tun, dass hier die Ausbreitung der britischen Mutation extrem weit vorangeschritten ist." In vielen Regionen Ostösterreichs habe die Variante B.1.1.7. bereits einen Anteil von mehr als 90 Prozent, so Anschober.

Am "meisten Kopfzerbrechen" mache ihm die Zahl der Schwererkrankten auf den Intensivstationen. Gegenüber der Vorwoche verzeichnete man hier eine Steigerung von 27 Prozent, betonte er. Als "positiv" bezeichnete der Ressortchef die Entwicklungen bei den Tests. In den letzten 24 Stunden habe man "fast schon unglaubliche" 436.000 Tests an einem einzigen Tag gehabt.

Anschober berichtete auch von der neuen Prognose des Corona-Prognosekonsortiums, die seit heute Nacht vorliegt. "Für Mitte nächster Woche wird mit 3.600 Neuinfektionen gerechnet", so Anschober, wobei auch hier wieder regional starke Unterschiede zu erwarten sind. "Wir werden auch regional unterschiedlich reagieren müssen." Die Zahl der Intensivpatienten werde auf über 500 steigen, was "sehr sehr viel" sei.

Das weitere Vorgehen werde erst am kommenden Montag besprochen, verwies die Regierungsspitze auf die für kommende Woche geplante neuerliche Runde mit den Landeshauptleuten. Es gelte, dann gemeinsam zu entscheiden, so Kurz. Auch im Bildungsministerium verwies man auf APA-Anfrage auf die für Montag angesetzten Gespräche mit Landeshauptleuten und Experten. Erst dann gebe es Entscheidungen, das sei auch so mit den Ländern abgesprochen.

Vor einem erneuten Lockdown warnte unterdessen der ÖVP-Wirtschaftsbund. "Die aktuelle Diskussion um die Rücknahme der Öffnungsschritte von Handel und persönlicher Dienstleister ist angesichts leicht steigender Infektionszahlen mehr als fragwürdig. Die Schutzmaßnahmen funktionieren und dank der Eintrittstests ist Österreich weltweit Test-Champion", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger in einer Aussendung. "Angesichts dessen sind die Überlegungen des Gesundheitsministers Anschober oder der SPÖ Vorsitzenden Rendi-Wagner entbehrlich. Die Stimmung in der Bevölkerung ist an der Kippe. Ein erneuter Lockdown wäre wirtschaftlich und psychisch eine Katastrophe, da werden auch die besten Wirtschaftshilfen nur wenig helfen."

In Tirol forderte unterdessen die Landes-FPÖ, die "Panikmache über die Infektionszahlen von Kindern und Schülern" müsse "ein sofortiges Ende haben". Regierungen auf Bundes- und Landesebene würden "mit dem Testwahnsinn" ein "finanzielles Desaster" hinterlassen, so Abwerzger. Für die Liste Fritz ist die Ansteckungsgefahr "kaum irgendwo so gering wie in den Schulen und Klassenzimmern des Landes". Daher müssten "weitere Öffnungsschritte nach Ostern möglich sein", forderte auch er ein Ende des Schichtbetriebs in Tirol.

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