Innenpolitik

Regierungskrise: SPÖ und JETZT reicht Rücktritt nicht

Für die SPÖ und die Liste Jetzt ist es mit den Rücktritten von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus nicht getan. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, die Verantwortung für das Scheitern der Regierung zu übernehmen. JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann forderte Kurz auf, die Koalition zu beenden.

Regierungskrise in Österreich SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Regierungskrise in Österreich

"Diese Regierung ist damit gescheitert. Sebastian Kurz ist jetzt am Zug. Er muss den Österreicherinnen und Österreicher dieses Scheitern eingestehen und die volle Verantwortung für dieses Chaos übernehmen. Er hat Österreich in diese desaströse Situation gebracht und die Stabilität des Landes aufs Spiel gesetzt", sagte Drozda.

Für Rossman ist klar, "dass diese Koalition nicht weiter geführt werden kann. Der Kanzler muss umgehend die Reißleine ziehen", verlangte der JETZT-Klubobmann. "Mit jedem Tag mehr, in der eine österreichische Bundesregierung aus Leuten besteht, die sich über Gelder bereichern und damit die Medien unter Kontrolle bringen wollen, wird dem Ansehen Österreichs weiter geschadet." Das Video hat für Rossmann "das wahre Gesicht der FPÖ offenbart´". Es handle sich hier "um eine Kultur, der außer Macht nichts heilig ist".

Für die NEOS ist der Skandal um die Aussagen von Strache über illegale Parteienfinanzierung nur "die Spitze des Eisbergs". Parteichefin Beate Meinl-Reisinger forderte bei einem improvisierten Auftritt am Rande der Antiregierungs-Demo am Ballhausplatz auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Aufklärung über die Parteispenden der ÖVP.

Außerdem will die NEOS-Chefin von Kurz wissen, wann er von den belastenden Videoaufnahmen seines Vizekanzlers erfahren hat und wieso er nicht schon früher eingeschritten ist. Und auch ob er ausschließen könne, dass Regierungsmitglieder bei Infrastrukturprojekten und Postenvergaben Spender an ÖVP und FPÖ bevorzugt haben, müsse Kurz nun beantworten, so Meinl-Reisinger. Im Auffliegen der Affäre sieht Meinl-Reisinger allerdings auch eine Chance auf einen Neubeginn und auf "saubere Politik".

Ein Ende der türkis-blauen Koalition auf Landes- und Bundesebene forderte auch der grüne oberösterreichische Landessprecher und stellvertretende Bundessprecher Stefan Kaineder. "Wir haben in Österreich eine veritable Staatskrise. Nach dem Strache-Video muss Kanzler Kurz die Reißleine ziehen und die Koalition beenden. Diese Frage muss sich auch Stelzer hier in Oberösterreich stellen", so Kaineder.

Auch die Wiener Grünen blasen ins selbe Horn: Die designierte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein fordert ebenfalls den Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen. "Es handelt sich um ein nationales und internationales Debakel. Dafür trägt Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die FPÖ trotz aller Warnungen in die Regierung und somit an die Macht und in öffentliche Positionen gebracht hat, die Verantwortung", kritisierte sie. "In Folge müssen die Lehren aus 500 Tagen Schwarz-Blau gezogen werden und sich die Einsicht durchsetzen: mit einer rechtsextremen Partei ist keine Regierung zu bilden", so Hebein weiter.

Der Parteiobmann der Südtiroler Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, reagierte unterdessen mit Bedauern auf den Rückzug von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Strache sei durch eine "organisierte und zeitlich geschickt getaktete Falle und Intrige beschädigt" worden, meinte Leiter Reber.

Auch der deutsche Grünen-Vorsitzende Robert Habeck forderte nach dem Skandal Neuwahlen in Österreich. "Es muss ein Schlussstrich gezogen werden", sagte Habeck. "Österreich braucht Neuwahlen, so wie wir neu wählen müssen, welche Politik wir eigentlich haben wollen", fügte er hinzu. Das Beispiel Österreich zeige, "was passiert, wenn man sich mit Populisten einlässt", so Habeck. Scharfe Kritik äußerte er an der ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz. Es sei ein "Skandal", dass die ÖVP "einfach weitermachen will mit einer Partei, die die Pressefreiheit politisch unterjochen will", sagte der Grünen-Chef.

In Kärnten gingen die Spitzenrepräsentanten von FPÖ, aber auch ÖVP auf Tauchstation. Seit Freitagabend waren weder FPÖ-Parteiobmann Gernot Darmann noch ÖVP-Chef Martin Gruber telefonisch für eine Stellungnahme zu erreichen. Bei den Kärntner Freiheitlichen, einst stärkste Landesgruppe, war auch Darmanns Stellvertreter als Klubobmann im Kärntner Landtag, Christian Leyroutz, unerreichbar.

Der geschäftsführende Landes- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, sagte in einem kurzen Statement zur APA, dass "Neuwahlen höchst fahrlässig" wären. Aus dem Büro von Gottfried Waldhäusl wurde am Nachmittag mitgeteilt, dass der FPÖ-Landesrat am Samstag keine Stellungnahme mehr abgeben werde.

Grünen-Landessprecherin Helga Krismer schrieb: "Strache ist ein Fall für den Staatsanwalt. Der Ruf von Österreich ist ruiniert." Gleichzeitig forderte sie von Kurz, "die Regierung aufzukündigen" - ansonsten sei er "selbst untragbar".

Quelle: APA

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