Innenpolitik

Regierungsparteien feilschen um Wirtschaftspaket

Die Bundesregierung arbeitet an einem Wirtschaftspaket. Dieses soll am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden. Im Kern soll es dem Vernehmen nach um Anreize für Investitionen von Firmen gehen, im Raum steht ein Volumen von bis zu einer Viertelmilliarde Euro. Die Abschaffung der kalten Progression, die ebenfalls verhandelt wird, dürfte hingegen vertagt werden.

Die kalte Progression sei zwar weiter in der Verhandlungsmasse und eine Einigung werde nicht ausgeschlossen, hieß es, aber: Es könne genauso gut sein, dass sie noch nicht dabei ist, sagte ein Insider. Ohnehin gebe es bei der kalten Progression keinen Zeitdruck, da die Reform erst ab 2018 oder 2019 greifen soll. Es sei also auch später noch Zeit. Bisher wollten sich SPÖ und ÖVP in diesem Punkt noch heuer einigen, Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hatte sogar den Oktober als Deadline genannt.

Offiziell äußerte sich am Montag aus der Regierung niemand zum Stand der Gespräche. "Wir müssen die Verhandlungen abwarten", sagte Drozdas Sprecher. "Die Verhandlungen laufen", sagte der Sprecher von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Es wird erwartet, dass das Paket Thema in der Koordinierungssitzung am Montagnachmittag sein wird, eine Einigung könnte es auch erst in der Nacht auf Dienstag geben.

In Verhandlung sind eine Reihe an Ideen: Eine KMU-Prämie für kleinere und mittlere Unternehmen, ein Investitionsfreibetrag bzw. eine Investitionszuwachsprämie, eine degressive Abschreibung, eine Kommunalfinanzierung, eine Ausbildungsgarantie bis 25, eine Novelle der Rot-Weiß-Rot-Card und eine Mitarbeiter-Beteiligung sowie eventuell eine Forschungsbeteiligungsgesellschaft.

Ausgeklammert wurde hingegen offenbar das Thema Arbeitszeitflexibilisierung. Den Wunsch der Unternehmen, die tägliche Arbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden zu erhöhen, verknüpft die Arbeitnehmerseite nämlich mit einem leichteren Zugang zur sechsten Urlaubswoche - dementsprechend positioniert sind auch ÖVP und SPÖ.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte im Mai beim Amtsantritt einen "New Deal" ausgerufen, die für morgen geplanten Ergebnisse der Wirtschaftsarbeitsgruppe sollen ein Teil davon sein.

Quelle: APA

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