Innenpolitik

Regierungspläne stoßen auf Kritik bei NEOS und Pilz

Die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung zur Familienbeihilfe stoßen bei den NEOS und der Liste Pilz auf Kritik. Die ebenfalls angekündigte Entlastung der Arbeitnehmer wird zwar von der pinken Fraktion begrüßt, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sollten aber für alle gesenkt werden, fordern die NEOS in einer Aussendung am Donnerstag zum Start der Regierungsklausur von ÖVP und FPÖ.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker übt Kritik SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker übt Kritik

Von der Beitragssenkung würden vor allem Teilzeitkräfte profitieren. "Es ist also ein zusätzlicher Anreiz, in Teilzeit statt in Vollzeit zu arbeiten", warnt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker und pocht auf eine Senkung der Beiträge für alle Arbeitnehmer.

Familiensprecher Michael Bernhard wiederum zeigte sich über die angekündigte Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder verärgert: "Das System der Familienbeihilfe wird nicht reformiert, indem europäische Grundfreiheiten außer Kraft gesetzt und ein massives Pflegeproblem riskiert werden." Es brauche Reformen, aber: "Statt faktenbasierte Sachpolitik zu betreiben, werden von der schwarz-blauen Regierung rechtswidrige Maßnahmen gesetzt, die sukzessive die europäische Idee zu Grabe tragen und Unionsbürger zu EU-Ausländern machen", so Bernhard, der ein "massives Pflegeproblem" fürchtet.

Die Indexierung der Familienbeihilfe sei "unsozial" und widerspreche dem europäischen Gedanken, stellte auch Sebastian Bohrn Mena von der Liste Pilz fest. Sollte es dabei tatsächlich um eine budgetäre Einsparungsnotwendigkeit gehen, könnte man sich andere Punkte genauer ansehen, meinte Bohrn Mena.

Rechtsexperten beurteilen unterdessen die von ÖVP und FPÖ geplante Kürzung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland unterschiedlich. Der Sozialrechtler Wolfgang Mazal geht davon aus, dass eine Anpassung der Transferleistung an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern rechtlich hält. Europarechtsexperten äußerten im Ö1-"Mittagsjournal" Skepsis.

Günter Herzig, Professor für Europarecht an der Universität in Salzburg meinte im ORF-Radio, dass eine an den Wohnort angeknüpfte Anpassung der Familienbeihilfe wegen einer EU-Verordnung unzulässig sei. "Die europarechtlichen Vorgaben, die es gibt, sind so, dass es erhebliche Zweifel gibt, dass die Regelung europarechtlich halten könnte", so Herzig. Ähnlich argumentierte auch Franz Leidenmühler, Vorstand am Institut für Europarecht in Linz und SPÖ-Gemeinderat in Linz. Er geht davon aus, dass Österreich im Falle einer Umsetzung ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU droht.

Anders die rechtliche Einschätzung des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal, der in der Causa auch bereits ein Gutachten für die letzte Bundesregierung erstellt hatte. "Die Familienbeihilfe ist keine Leistung ähnlich der Pension, bei der ein Einzahler später eine garantierte Summe herausbekommt, sondern vielmehr eine zweckgebundene Leistung um den konkreten Aufwand für ein Kind teilweise zu refundieren", argumentiert Mazal, der für die ÖVP auch an den Regierungsverhandlungen teilnahm, in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Mazal vergleicht die Familienbeihilfe mit Unterhaltsleistungen. Die Familienbeihilfe sei demnach als Unterhaltsunterstützung zu sehen. Sie versetze den Unterhaltspflichtigen in die Lage, "einen Teil jener Sachgüter und Dienstleistungen, die für die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht maßgeblich sind, nicht aus eigenen Mitteln, sondern mit Unterstützung und aus Mitteln der Allgemeinheit zu erwerben. Aus dieser Funktion ergibt sich, dass der Unterhalt bei im Ausland lebenden Kindern nach zivilrechtlicher Judikatur nicht nur nach den durchschnittlichen Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen, sondern auch im Verhältnis zur Kaufkraft im Wohnland des Kindes zu bemessen ist. Wenn der Unterhalt indexiert wird, ist es daher folgerichtig auch die Unterhaltsunterstützung zu indexieren", so Mazal.

Quelle: APA

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