Innenpolitik

Regierungsspitze trifft AMS-Vorstände am Mittwoch

Das Treffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Christian Strache (FPÖ), Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und den beiden AMS-Vorständen Herbert Buchinger und Johannes Kopf wird am Mittwoch nach dem Ministerrat stattfinden. Dies sagte ein Sprecher des Bundeskanzlers auf APA-Anfrage. Beim Treffen soll es um Reformmaßnahmen beim Arbeitsmarktservice (AMS) gehen.

Von AMS-Chef Johannes Kopf werden Reformmaßnahmen verlangt SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Von AMS-Chef Johannes Kopf werden Reformmaßnahmen verlangt

Im März wurde ein kritischer interner AMS-Revisionsbericht zur Betreuung von Arbeitslosen mit nicht-deutscher Muttersprache öffentlich, der für Aufregung sorgte. Kurz, Strache und Hartinger-Klein forderten damals Reformen im AMS und hatten die beiden Vorstände vorgeladen. Bei einer Pressekonferenz Ende März betonten Strache und Hartinger-Klein, dass sie Buchinger und Kopf als AMS-Vorstände derzeit nicht ablösen wollen, sondern strukturelle Veränderungen im Arbeitsmarktservice dringend notwendig seien. Im Herbst 2017 hatte die rot-schwarze Regierung noch die Verträge der AMS-Langzeitvorstände Herbert Buchinger und Johannes Kopf ab Juli 2018 für weitere sechs Jahre verlängert.

Sozialministerin Hartinger-Klein kündigte Ende März an, im Rahmen einer AMS-Reform einige Strukturen im Arbeitsmarktservice "bereinigen" zu wollen und eine stärkere Flexibilisierung der Budgetverwendung durch einzelne AMS-Geschäftsstellen zu ermöglichen. Auch seien die Entscheidungsprozesse im AMS-Verwaltungsrat "sehr langsam", kritisierte die Sozialministerin damals. Der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat besteht aus Vertretern des Finanz- und Sozialministeriums, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung und trifft sich einmal pro Monat. Die Entscheidungen fallen per Mehrheitsbeschluss. Hartinger-Klein forderte damals auch, dass das AMS auch mehr im Bereich der Qualifizierung von Arbeitslosen unternehmen sollte.

Der Arbeitsmarktexperte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Christopher Prinz, kann die von der schwarz-blauen Regierung angestoßene Debatte um die Effizienz des Arbeitsmarktservices nicht nachvollziehen. "Das AMS wird international als eines der effektivsten und am besten geführten Arbeitsmarkservices gesehen", sagte der OECD-Experte Ende März in einem Zeitungsinterview. Auch für den IHS-Arbeitsmarktökonomen Helmut Hofer steht das AMS "ganz gut" da. Man dürfe nicht spezielle Probleme bei der Arbeitsmarktintegration mit der allgemeinen Effizienz des Arbeitsmarktservice vermischen, sagte Hofer.

Das Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS) fällt 2018 mit 1,406 Mrd. Euro um 50 Mio. Euro höher aus als von der neuen schwarz-blauen Bundesregierung ursprünglich geplant, ist aber um mehr als 500 Mio. Euro niedriger als von der vorigen rot-schwarzen Regierung budgetiert, weil die Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose von der Regierung gestoppt wurde. Das AMS-Budget 2018 ist aber höher als 2017. Zum Vergleich: Die tatsächlichen Ausgaben beim AMS-Förderbudget lagen 2017 bei 1,326 Mrd. Euro. Ende März beschloss der von Ministerien und Sozialpartnern beschickte neunköpfige AMS-Verwaltungsrat einstimmig die Budgetausgaben.

Quelle: APA

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