Innenpolitik

Rekordergebnis für FSG bei AK-Wahl in Kärnten

Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen sind am Donnerstag als klare Sieger aus der Arbeiterkammer-Wahl in Kärnten hervorgegangen. Die FSG erreichte 77,6 Prozent der Stimmen, um 0,7 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2014. Die Freiheitlichen legten um 4,6 Prozentpunkte auf 13,1 Prozent zu, der ÖAAB verzeichnete 5,7 Prozent (plus 0,5), die Grünen landeten bei 2,6 Prozent (minus 2,8).

Arbeiterkammer (Symbolbild). SN/apa (webpic)
Arbeiterkammer (Symbolbild).

Für die Vollversammlung der Arbeiterkammer bedeutet das, dass von den 70 Sitzen 56 auf die FSG entfallen, ebenso viel wie nach der Wahl 2014. Die Freiheitlichen sind künftig mit neun Mandataren vertreten (plus drei), der ÖAAB mit vier (plus eins). Die Grünen verloren zwei Mandate und sind künftig nur noch mit einem Mandatar in der Vollversammlung vertreten. Nicht mehr kandidiert hat 2019 das BZÖ, das bei der vergangenen Wahl zwei Mandate erringen konnte. 2019 trat auch noch der Gewerkschaftliche Linksblock an, mit einem Prozent der Stimmen verpasste die Fraktion aber den Einzug in die Vollversammlung. Im Vorstand der Arbeiterkammer stellt nach dieser Wahl die FSG unverändert zehn Mandatare, die Freiheitlichen einen.

Arbeiterkammerpräsident Günther Goach bezeichnete das Ergebnis seiner FSG-Fraktion am Donnerstag vor Journalisten als "das beste Ergebnis der Zweiten Republik, das jemals bei einer Arbeiterkammerwahl erzielt werden konnte". Dabei relativierte er auch das Abschneiden der Freiheitlichen Arbeitnehmer: Im Jahr 2014 war noch das BZÖ angetreten, das vier Prozent erreicht hatte - das entspreche in etwa dem Zugewinn, den die Freiheitlichen bei der aktuellen Wahl erreicht hatten.

Goach begrüßte es, dass auch die Grünen in der Vollversammlung vertreten sind: "Sonst würde die nur aus drei Parteien bestehen." Für Goach war es die vierte Wahl, er lade nun auch alle Fraktionen zur Zusammenarbeit ein. Was die kommende Amtsperiode angeht, gab er sich gegenüber der Bundesregierung durchaus kämpferisch: "Wenn wir der Meinung sind, dass von einer Maßnahme Arbeitnehmer-Interessen betroffen sind, werden wir auch weiterhin die Stimme erheben." Dabei sprach er als Beispiele den Zwölf-Stunden-Tag oder die Karfreitagsregelung an.

Zur niedrigen Wahlbeteiligung von 38,5 Prozent - 2014 waren es noch 40,8 Prozent - meinte Goach, er wolle das Thema nicht verniedlichen: "Es liegt aber im Trend, dass die Wahlbeteiligung sinkt, das sieht man auch bei anderen Wahlen." Bei der AK-Wahl sei es schwer, Teilzeitarbeitskräfte oder Saisonarbeiter zu erreichen.

Die am Donnerstag präsentierten Zahlen sind das vorläufige Ergebnis, das endgültige Ergebnis soll am kommenden Montag, dem 18. März, feststehen. An diesem Tag werden noch die letzten Wahlkarten ausgezählt, die erst knapp vor Wahlschluss aufgegeben wurden.

Gratulationen kamen am Donnerstag auch von den Kärntner Parteien: SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landeshauptmann Peter Kaiser sagte in einer Aussendung, die Arbeitnehmer in Kärnten würden "ganz genau wissen, wer sich für sie und ihre Anliegen seit Jahren erfolgreich und mit konsequentem Nachdruck einsetzt". FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann gratulierte den Freiheitlichen Arbeitnehmern zum Zugewinn von drei Mandaten, bezeichnete aber die "desaströse Wahlbeteiligung" als "ernüchternd". Und die Kärntner ÖVP lobte das "stabile Ergebnis" des ÖAAB, Landesparteisekretär Sebastian Schuschnig sagte aber: "Wir werden bei den absurden Materialschlachten der Mitbewerber auch in Zukunft nicht mitmachen."

Quelle: APA

Aufgerufen am 23.09.2019 um 07:07 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/rekordergebnis-fuer-fsg-bei-ak-wahl-in-kaernten-67217359

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