Innenpolitik

Rendi-Wagner bleibt SPÖ-Chefin - "Es war der richtige Weg"

Pamela Rendi-Wagner bleibt SPÖ-Vorsitzende. Bei einer Mitgliederbefragung erhielt sie 71,4 Prozent Zustimmung. Die Beteiligung lag bei erstaunlich hohen 41,3 Prozent. Damit sieht sich die wegen schwacher Wahlergebnisse und Umfragewerte unter Druck geratene Parteichefin gestärkt, wie sie betonte.

Rendi-Wagner überstand das Votum SN/APA/HANS PUNZ
Rendi-Wagner überstand das Votum

Pamela Rendi-Wagner trat nach ihrem guten Ergebnis am Mittwochnachmittag freudig vor die Presse. Es habe sie bestärkt, dass es der richtige Weg gewesen sei, die Mitglieder zu befragen. "Dieses Ergebnis ist ein Auftrag für uns alle." Sie sprach von einer Rekordbeteiligung, so eine hohe Beteiligung habe es noch nie gegeben in der Geschichte der Sozialdemokratie. "Wir haben einen neuen historischen Rekordwert mit dieser Befragung erzielt."

Sie sprach von drei Botschaften der SPÖ-Mitglieder, "die wir uns auf den politischen Kalender schreiben". Die erste Botschaft: Sie wollen mitreden. Die zweite Botschaft: Die Vorsitzende soll ihre Arbeit fortsetzen. 3. Botschaft. Haltet endlich in der Partei zusammen! "90 Prozent sagten, die SPÖ solle Themen zuerst intern diskutieren, dann geschlossen an die Öffentlichkeit treten." Einigkeit, Zusammenhalt und Loyalität seien gefordert worden.

Von den inhaltlichen Schwerpunktsetzungen durch die Mitglieder nennt sie die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems, Pflegesicherheit sowie stärkere Besteuerung von Millionenvermögen und Steuerverantwortung. "Diese Themen werden unsere inhaltliche Arbeit bestimmen, das wird unser politischer Kompass." Diese Befragung gebe der politischen Bewegung SPÖ nicht nur Rückhalt, sondern auch Kraft.

"Die Viruspandemie darf nicht zu einer Pandemie der Armut werden"

"Die Zeit wird keine einfache, die vor uns liegt, die Coronakrise hat dramatische Folgen für die Menschen in Österreich, in Europa", ergänzte Rendi-Wagner. Die anfängliche Viruspandemie dürfe nicht zu einer Pandemie der Armut werden, "das ist die Gefahr, die ich sehe". Tausende Menschen seien über Nacht vor dem Nichts gestanden. "Wir gehen auf eine neue Armut in Österreich zu. Das ist die Wahrheit." Der Ruf nach einem starken Sozialstaat sei in der Krise hörbar geworden. "Für uns in der Sozialdemokratie ist eins klar. Wir brauchen eine Erneuerung dieses Sozialstaats." Die einzige Partei, die den Sozialstaat in den letzten Jahrzehnten verteidigt hätte, sei die Sozialdemokratie gewesen.

Die Pressekonferenz zum Nachschauen

In absoluten Zahlen haben sich 46.579 SPÖ-Mitglieder dafür ausgesprochen, dass die SPÖ ihre Arbeit mit Rendi-Wagner an der Spitze fortsetzt. Die Beteiligung von 42,7 Prozent entspricht 67.319 Einsendungen. Die bisher stärkste Marke bei einem entsprechenden Mitglieder-Votum lag bei 22,1 Prozent.

Allerdings beziehen sich die 42,7 Prozent nur auf die Umfrage im Gesamten, also auch die inhaltlichen Punkte. Die Vertrauensfrage beantworteten 41,3 Prozent. Der Rest kreuzte hier also weder Ja noch Nein an.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht in dem Ergebnis "deutlichen Rückenwind" für Rendi-Wagner. Bei einer "für viele unerwartet hohen Beteiligung" sei die Zustimmung für die Parteichefin von 71,4 Prozent "erfreulich gut" ausgefallen. Er appellierte daher, "die nervigen und uns selbst fesselnden Führungsdiskussionen unverzüglich einzustellen". Die Coronakrise mache deutlich, "wie sehr die Bevölkerung die Sozialdemokratie braucht".

Der niederösterreichische SPÖ-Chef LHStv. Franz Schnabl sieht nach der Mitgliederbefragung "alle offenen Diskussionspunkte und Fragen mehr als eindeutig beantwortet". Er verwies dabei auf die hohe Beteiligung ebenso wie auf die Zustimmung für die Bundesparteivorsitzende..

Die Umfrage war über rund ein Monat bis zum 2. April gelaufen, das Ergebnis bisher aber wegen der Coronakrise nicht ausgewertet worden. Am Mittwoch wurde es den Vorstandsmitgliedern zu Beginn einer Sitzung in der Wiener Marx-Halle präsentiert.

Quelle: APA

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