Innenpolitik

Rendi-Wagner: "Die Golfplätze sind offen, die Schulen zu"

Die Oppositionsparteien attackieren Corona-Maßnahmen der Regierung in voller Schärfe

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner übt scharfe Kritik an der Corona-Strategie der Regierung. SN/apa
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner übt scharfe Kritik an der Corona-Strategie der Regierung.

Nationaler Schulterschluss war gestern. Offenbar aufgeschreckt durch die enorm hohen Umfragewerte der Regierung hat die Opposition ihre Corona-Strategie komplett umgedreht. Trugen SPÖ, FPÖ und Neos anfangs den Regierungskurs voll mit, attackieren sie ihn nun mit voller Härte.

Die Golf- und Tennisplätze würden geöffnet, aber auf die eine Million Schüler vergesse die Regierung, klagte am Dienstag SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Durch die Kinderbetreuung daheim würden die Mütter ins Frauen-Rollenbild der 50er Jahre zurückgedrängt. Und 300.000 Schüler hätten jeden Kontakt zu Lehrern und Schule verloren, sagte Rendi-Wagner. Das führe zu einer Bildungslücke, die sich kaum je wieder schließen lasse.

Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger beklagte, dass Mütter und Kinder in der Regierung keine Lobby hätten. In Sachen Schulöffnung höre die türkis-grüne Koalition nur auf die Lehrergewerkschaft, die am liebsten hätte, wenn die Schulen "noch monate- oder jahrelang" zugesperrt blieben. In einem gemeinsamen Antrag werden SPÖ, FPÖ und Neos am Mittwoch im Nationalrat beantragen, dass die Regierung rasch einen Stufenplan zur Öffnung der Schulen vorlegt.

Gemeinsam wollen die drei Oppositionsparteien auch einen Covid-19-Unterausschuss beantragen, damit das Parlament die Vergabe der Milliardenhilfen überwachen kann. Sie werfen der Regierung hier einerseits zu bürokratische Vorgangsweise, andererseits mangelnde Transparenz vor.

Kickl warf der Regierung zudem vor, die Bevölkerung bewusst in Angst und Schrecken zu versetzen, weil es sich in Ausnahmesituationen sehr bequem regieren lasse. Kanzler Sebastian Kurz verfolge die Strategie "Mach' den Menschen möglichst viel Angst" und habe persönlich bei den Medien interveniert, damit nur noch Särge gezeigt werden, sagte Kickl.

Auch Meinl-Reisinger sagte, die Politik der Angst sei für die Regierenden sehr praktisch. Gegen Angst helfe nur Transparenz und ein Offenlegen aller Hintergründe, nicht "ein Weiterleben in der inszenierten PR-Welt der Regierung."

Abseits der Angriffe gab es auch konkrete Vorschläge der Oppositionsparteien. Die FPÖ fordert die Wirtschafts- und die Arbeiterkammer dazu auf, ihre Milliarden-Rücklagen aufzulösen und für konkrete Hilfen einzusetzen.

Die SPÖ fordert einmal mehr eine Millionärsabgabe zur Finanzierung der Krise und eine zehnprozentige Solidarabgabe der großen Internet-Konzerne im Ausmaß von zehn Prozent ihres Gewinnes. Im Schulbereich schlägt die SPÖ im Juli und August eine Sommerschule für jene 300.000 Kinder vor, die während der Corona-Krise den Kontakt zur Schule verloren hätten.

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