Innenpolitik

Rendi-Wagner "natürlich" gegen Verstaatlichungen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat klar gestellt, dass für sie eine Verstaatlichung privatisierter Unternehmen nicht infrage kommt. Sie sei "natürlich" nicht für eine Verstaatlichung, erklärte die SPÖ-Vorsitzende in der "ZiB2" Freitagabend. Ausgelöst worden war die Debatte vom Chef der deutschen Jusos Kevin Kühnert, der zuletzt einer Kollektivierung von Großunternehmen das Wort geredet hatte.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner SN/APA/ROLAND SCHLAGER
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

SJ-Chefin Julia Herr, die für die SPÖ auf einem Kampfmandat bei der EU-Wahl antritt, unterstützte das Anliegen. Rendi-Wagner hat hingegen das Wort "Kollektivierung" nicht in ihrem Wortschatz, wie sie Freitagabend betonte. Sehr wohl sei sie aber gegen eine weitere Privatisierung von kritischen und wichtigen Infrastruktur-Einrichtungen, etwa im Bereich Wasser oder Bahn.

Zur Sprache kam auch die angebliche Beteiligung von Teilnehmern der kurdischen PKK am 1. Mai-Aufmarsch der Wiener SPÖ. Nach Meinung von Rendi-Wagner habe die PKK bei einer 1. Mai-Veranstaltung nichts verloren, solange sie eine Terror-Organisation sei.

"Stolz" ist Rendi-Wagner darauf, dass das Burgenland und Linz von SPÖ-Repräsentanten geführt werden und das obwohl beide örtliche Parteien mit der FPÖ zusammenarbeiten. Sie verwies darauf, dass es Unterschiede zwischen der Bundes-FPÖ und deren Landesorganisationen gebe. Beurteilt werden müsse eine Zusammenarbeit auf der jeweiligen Ebene gemäß dem von der SPÖ beschlossenen Kriterienkatalog. Auf Bundesebene will die SPÖ-Chefin weiterhin nicht mit den Freiheitlichen koalieren.

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