Innenpolitik

Rendi-Wagner will mehr EU-Einsatz für Ende von Ukraine-Krieg

Europa müsse mehr Anstrengungen für den Frieden und ein Ende des Kriegs in der Ukraine zeigen, fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass sich die Europäische Union "unkontrolliert in eine Eskalationsspirale hineinbewegt", sagte Rendi-Wagner am Freitag in Wien. Waffenlieferungen und Sanktionen allein würden diesen Krieg mittelfristig nicht beenden. "Man muss (Russlands Präsident Wladimir, Anm.) Putin an den Verhandlungstisch holen."

Die SPÖ-Vorsitzende bezeichnete das Bedürfnis der Ukraine nach westlichen Waffenlieferungen zwar als "allzu verständlich" und nannte auch das Schnüren eines weiteren, sechsten Sanktionenpakets der EU gegen Russland "richtig". Dennoch fehle auf europäischer Ebene derzeit die zentrale Frage, wie man den Krieg auch wieder beenden könne. "Es geht um Sicherheitsinteressen des Kontinents", so Rendi-Wagner. Die EU-Länder dürften nicht darauf warten, dass andere Länder in dieser Frage aktiv würden.

Europäische Friedensbemühungen sollten nach Ansicht der SPÖ-Chefin die derzeitigen Waffenlieferungen und Sanktionen ergänzen. Es sei klar, dass Friedensbemühungen derzeit "alles andere als einfach" wären, sagte Rendi-Wagner. Doch sei es auch in der Geschichte immer wieder gelungen, einen Krieg zu verhindern oder durch Gespräche zu beenden, etwa während der Kuba-Krise oder im Bosnien-Krieg. "Die Europäische Union sollte nichts unversucht lassen, um auch den russischen Präsidenten an den Verhandlungstisch zu bekommen", forderte die SPÖ-Chefin.

Deutschland und Frankreich hätten eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen um Frieden, so Rendi-Wagner. Niemand könne sagen, ob dies gelinge. Es gehe auch darum an dem europäischen Versprechen für Frieden festzuhalten. "Die Europäische Union steht vielleicht vor der größten Herausforderung seit ihrer Gründung."

Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, verwies auf die Neutralität und auf die paktfreien EU-Länder Schweden und Finnland, die einen raschen Beitritt zur NATO erwägen. "Aus österreichischer Sicht ist die Neutralität genau jetzt von großem Wert und von großer Bedeutung", betonte Schieder. Sie könne die Ausgangslage für eine engagierte Außenpolitik der Vermittlung sein, um Friedensinitiativen zu setzen.

"Europa kann nur dann beschützen, wenn wir nach innen geeint sind", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner (SPÖ). "Wir sind mitten in einer Zeitenwende", so Regner. Europa sei mit multiplen Problemen konfrontiert, vom Ukraine-Krieg über die Energiefrage bis zur sozialen Ungleichheit. Regner bekräftigte die Forderung des Europaparlaments nach einem Verfassungskonvent für umfangreiche Reformen in der EU. Dieser sollte "flott gehen" und dürfe "nicht ein Basar sein". Jetzt wäre dafür der richtige Zeitpunkt, so Regner.

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