Innenpolitik

Rendi-Wagner wird Ministerin für Gesundheit und Frauen

Die Nachfolge der verstorbenen Gesundheits- und Frauenministerin Sabine Oberhauser steht fest.

Bundeskanzler Christian Kern wird Pamela Rendi-Wagner in den SPÖ-Gremien am Mittwoch als neue Gesundheits- und Frauenministerin vorschlagen. Das hat sein Sprecher Nikolai Moser am Dienstagnachmittag via Twitter bestätigt.

Sie soll der kürzlich verstorbenen Ministerin Sabine Oberhauser nachfolgen.

Formell wird dies Mittwoch früh in Präsidium und Vorstand der Sozialdemokraten besiegelt.

Gegen 9.30 Uhr ist dann eine Pressekonferenz vorgesehen. Die Angelobung der bisherigen Sektionschefin im Gesundheitsministerium könnte kommenden Montag erfolgen. Tags darauf soll sie dem Parlament vorgestellt werden.

Rendi-Wagner ist Fachärztin für Spezifische Prophylaxe und Tropenmedizin. Ihre Ausbildung erfolgte in Wien und London, ihre Habilitation an der Medizinischen Universität Wien. Sie kann auf umfangreiche nationale und internationale wissenschaftlich Tätigkeiten in den Bereichen Infektionsepidemiologie, Vakzinprävention und Reisemedizin verweisen, hält seit 2008 eine Gastprofessur an der Tel Aviv University und seit 2011 an der Med-Uni Wien.

Seit 2011 ist Rendi-Wagner Sektionsleiterin im Gesundheitsministerium und wurde einer breiteren Öffentlichkeit durch diverse Fernsehauftritte mit drohenden Grippe- und sonstigen Pandemien bekannt. Ihr Mann Michael Rendi, mit dem sie zwei Töchter hat, ist derzeit Kabinettschef von Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Die Verbindung Rendi-Wagners zur Universität von Tel Aviv stammt aus den Jahren 2008 bis 2012, als ihr Mann Botschafter in Israel war.

Nachfolge-Regelung war diffizile Angelegenheit

Die Regelung der Nachfolge Oberhausers war eine diffizile Angelegenheit. Zum einen musste es eine Frau sein. Denn die Berufung eines Mannes hätte die Frauenquote im SPÖ-Regierungsteam gesenkt, auch hätten die Frauenagenden aus dem Ministerium ausgelagert werden und einem weiblichen Regierungsmitglied zugeschlagen werden müssen. Dafür wäre wohl am ehesten Staatssekretärin Muna Duzdar in Frage gekommen. Freilich hätte es keinen wirklich guten Eindruck gemacht, hätte der Kanzler ausgerechnet am heutigen Weltfreuentag das Frauenministerium zu einem -staatssekretariat abgewertet.

Zum anderen war die Suche nach einer Oberhauser-Nachfolgerin schwierig, weil der Kreis jener, die sich für die verbleibenden paar Monate auf ein Ministeramt einzulassen gewillt waren, nicht allzu groß war. Minister müssen ihren bisherigen Beruf aufgeben und dürfen keinen Nebentätigkeiten nachgehen. Da angesichts der möglicherweise bald bevorstehenden Neuwahlen die Ministerschaft eine kurze sein könnte, ist das für allfällige Ministerkandidaten keine attraktive Option. Andere Optionen (die Übersiedelung der Gesundheitskompetenzen ins Sozialministerium und die Installierung Muna Duzdars als Ministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst - hat der Kanzler offensichtlich nicht ernsthaft erwogen.

Angesichts dieser schwierigen Ausgangslage ist Kern mit der Berufung Rendi-Wagners (die nach ihrer Ministerschaft in den öffentlichen Dienst zurück kehren kann) eine hervorragende Personalauswahl zu attestieren. An ihren Fähigkeiten als Expertin und Managerin, die zur Führung des Gesundheitsressorts notwendig sind, gibt es keinen Zweifel. Weniger Expertise bringt Rendi-Wagner, die in der SPÖ-Frauenbewegung nicht verankert ist, für ihre Funktion als Frauenministerin mit. Immerhin gehört sie dem BSA (Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen) an, was ihr den notwendigen sozialdemokratischen Stallgeruch verleiht.

Die Angelobung Rendi-Wagners durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen könnte bereits am kommenden Montag erfolgen. Am Dienstag, wenn der Nationalrat das nächste Mal zusammentritt, könnte sich die neue Ministerin dem Parlament vorstellen.

Quelle: SN

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