Innenpolitik

Rettet eine Diversion Kurz?

Peter Kaiser vermied mit der Annahme eines Diversionsangebots einen Prozess. Bleibt Kurz bei seiner Position, stets "vorsätzlich die Wahrheit gesagt zu haben", ist die Lösung ausgeschlossen.

Sebastian Kurz  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Sebastian Kurz

Noch nie wurde ein heimischer Regierungschef von der Justiz angeklagt. Im Fall der möglichen falschen Beweisaussage des Bundeskanzlers Sebastian Kurz im Ibiza-U-Ausschuss steht also eine Premiere im alles andere als rechtsfreien Raum. Dass der Kanzler auch bei einer Anklageerhebung - konkret wird es sich um die Zustellung eines "Strafantrags" handeln - nicht zurücktreten will, ist bekannt.

Aber wie kommt Kurz aus dem Verfahren wieder heraus? Anders als bei der Anklageschrift steht dem Beschuldigten bei einem Strafantrag auch keine ...

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Aufgerufen am 27.10.2021 um 10:07 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/rettet-eine-diversion-kurz-107412202