Innenpolitik

RH kritisiert Kontrollarchitektur bei Sozialversicherungen

Der Rechnungshof (RH) hat die Kontrollarchitektur von zwei Sozialversicherungsträgern unter die Lupe genommen und dabei einige Kritikpunkte gefunden. Untersucht wurden bei den Kassen der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und von Eisenbahn/Bergbau (VAEB) jeweils Interne Revision und Kontrollversammlung; letzteres ist ein Gremium, das mit der türkis-blauen Sozialversicherungsreform abgeschafft wird.

Für den Rechnungshof ist eine funktionierende Kontrollarchitektur jedoch "unbedingt erforderlich". Die Abschaffung der Kontrollversammlung (sie geht in der jeweiligen Kasse zusammen mit dem bisherigen Vorstand im neuen paritätisch besetzen Verwaltungsrat auf) wurde vom RH daher schon in seiner Begutachtungsstellungnahme zur Reform kritisiert, wie anlässlich des aktuellen Berichts neuerlich unterstrichen wurde.

Doch auch an der alten Situation fand der RH so manches auszusetzen. Es sei unklar, auf welcher Basis die Kontrollversammlungen der SVA und VAEB den jährlichen Antrag auf Entlastung des Vorstands konkret entschieden hätten. Klare Regelungen zur Prüfungstätigkeit (Prüfungsplanung, Prüfungsmethodik und Prüfungsumfang) habe es nicht gegeben. Weiterer Kritikpunkt: Abgesehen von den Jahresabschlüssen hätten keine weiteren Überprüfungen durch Kontrollversammlungen stattgefunden, die zu Prüfberichten führten.

Die gesetzlichen Vorschriften sahen zum Teil vor, dass Beschlüsse durch den Vorstand die Zustimmung der Kontrollversammlung benötigten - auch bei Beschlüssen von niedriger Bedeutung wie z.B. der Anmietung von Garagenplätzen in Höhe von 100 Euro pro Monat. Im Gegensatz dazu seien u.a. Umbauten für mehr als 41 Mio. Euro und IT-Projekte in Millionenhöhe nicht von der gesetzlichen Zustimmungspflicht erfasst gewesen.

Weiterhin habe es auch keine rechtliche Verpflichtung gegeben, eine Interne Revision für Sozialversicherungsträger einzurichten und Regelungen für deren Ausgestaltung zu treffen. Bei beiden Trägern war sie zudem nicht der Generaldirektion unterstellt. "Ihre personelle Unterstellung zu einem Geschäfts- bzw. Direktionsbereich war geeignet, die Unabhängigkeit der Internen Revision zu beeinflussen", kritisierte der RH.

Nicht nur bezüglich der Kontrollversammlungen kann der RH-Bericht als historische Betrachtung gewertet werden: Auch die beiden untersuchten Kassen gibt es in der jetzigen Form demnächst nicht mehr. Die SVA wird mit der Kasse der Bauern zur neuen Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) fusioniert, die VAEB mit dem öffentlichen Dienst zusammengelegt (neues Kürzel: BVAEB).

Quelle: APA

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