Innenpolitik

RH-Präsidentin Kraker will vor Wahl Reformbrocken vorlegen

Um den Reformdruck auf die Politik zu erhöhen, will Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker unmittelbar vor Wahlen ein Ranking mit den zehn wichtigsten Reform-Erfordernissen in verständlicher Form öffentlich machen. Das kündigte Kraker am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" an. Thema könnten etwa die Pensionen sein.

Kraker kündigte auch mehr Bürgernähe bei Prüfungen an.  SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Kraker kündigte auch mehr Bürgernähe bei Prüfungen an.

Bei den Prüfschwerpunkten will Kraker auch näher am Bürger sein: So habe man beispielsweise eine Prüfung des Ticketsystems der ÖBB in Auftrag gegeben, außerdem sollen im Gesundheitsbereich etwa die Medikamentenversorgung oder Wartezeiten bei bestimmten Eingriffen geprüft werden.

Im Zusammenhang mit der umstrittenen Erwin-Pröll-Stiftung erwartet Kraker einen Bericht des niederösterreichischen Landesrechnungshofs noch vor dem Sommer. Sollten Fragen offen bleiben, werde der Bundesrechnungshof prüfen, kündigte sie an.

Quelle: APA

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