Innenpolitik

RH stellt Ausbau unter Reichsratssaal in Parlament infrage

Der Rechnungshof (RH) sieht den im Zuge der Parlamentssanierung geplanten Ausbau unter dem historischen Reichsratssaal kritisch. "Die geplanten massiven Baumaßnahmen unterhalb des Saals könnten Schäden und bisher nicht berücksichtigte Mehrkosten verursachen", hielt der Rechnungshof am Freitag fest. Er empfiehlt, die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit dieses Vorhabens nochmals zu überdenken.

Der Rechnungshof befürchtet höhere Kosten.  SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Der Rechnungshof befürchtet höhere Kosten.

Unter dem Reichsratssaal soll ein sogenanntes Lokal mit etwa 785 Quadratmetern geschaffen werden. Dafür gibt es laut RH keine Kosten-Nutzen-Analyse. Dieses Lokal II würde mit über 7.500 Euro pro Quadratmeter die höchsten Kosten verursachen, der Generalplaner begründet dies mit der wertvollen Bausubstanz darüber, dem Reichsratssaal.

Der RH kritisiert auch die überdurchschnittlich hoch angesetzten Reserven für Risiken und Unvorhergesehenes in der Höhe von 76,3 Mio. Euro. Diese Reserven sollten mit fortschreitender Projektentwicklung reduziert werden. Die Terminpläne halten die Rechnungshofprüfer für "sehr ambitioniert".

Die Gesamtkosten beziffert der RH höher, weil er auch Personal- und Gesellschaftskosten sowie Aufwendungen vor Mai 2012 berücksichtigt. Demnach kostet die Sanierung 437,5 Mio. Euro, nicht 403,6 Mio. Euro, wie im Parlamentsgebäudesanierungsgesetz budgetiert. Gelobt wird die Projektorganisation, die frühe Einbindung der Nutzer und die Einbeziehung des Know-hows der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG).

Das Parlament will aber an den Ausplänen festhalten, auch an jenen unter dem Historischen Sitzungssaal, dem Reichsratssaal. Die Überlegung, auf diese Baumaßnahme zu verzichten, sei nach eingehender Diskussion verworfen worden, teilte die Parlamentsgebäudesanierungsgesellschaft unter Verweis auf den Parlamentsvizedirektor und Projektleiter Alexis Wintoniak mit.

"Dank Einsparungen in anderen Bereichen bzw. aufgrund von Kostenpräzisierungen ist gewährleistet, dass der Gesamtkostenplan für die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes eingehalten werden kann", heißt es in der Aussendung weiter. Der Ausbau unter dem Bundesversammlungssaal sei aufwendiger und kostspieliger als jener unter dem Nationalratssitzungssaal, weil auf die historische Bausubstanz Rücksicht genommen werden müsse.

Quelle: APA

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