Innenpolitik

Richter beklagen Personalnot am Bundesfinanzgericht

Am Bundesfinanzgericht herrsche "dramatische Personalnot", beklagen die Richtervereinigung und die Justiz-Gewerkschaft. Offene Planstellen müssten rasch nachbesetzt und dem Gericht juristische Mitarbeiter und administratives Personal zugestanden werden - sonst steige die Dauer der Verfahren und "Steuerschulden können nicht eingebracht werden".

Das Bundesfinanzgericht leide unter "erheblicher Unterbesetzung, hohem Aktenaufkommen und wachsenden Rückständen". Dennoch würden offene Planstellen nicht nachbesetzt. Zudem gebe es keinen einzigen juristischen Mitarbeiter, auch administratives Personal sei praktisch nicht vorhanden, bemängelten die Chefs der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD, Christian Haider, und der Richtervereinigung, Werner Zinkl.

226 Richterplanstellen hat das Bundesfinanzgericht, besetzt sind derzeit nur 216 - und bis Jahresende gehen noch weitere acht Richter in Pension. Aber es sollen nur fünf Posten ausgeschrieben werden. Dabei habe das Gericht schon bei der Gründung 2014 etliche Rückstände von den Unabhängigen Finanzsenaten übernehmen müssen. Seither seien ständig neue Aufgaben dazugekommen und damit die Rückstände weiter angestiegen, schilderte Gewerkschafts-Vorsitzender Haider der APA die Lage.

Das im Zuge der Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit errichtete Bundesfinanzgericht hat 2015 über insgesamt 15.659 Rechtsmittel entschieden. Es ist zuständig für Beschwerden in Steuer- und Beihilfenangelegenheiten (z.B. Einkommens-, Lohn-, Körperschafts- und Umsatzsteuer, Familienbeihilfe), in Zoll- und Finanzstrafsachen sowie für Beschwerden gegen Wiener Abgaben (z.B. Vergnügungssteuer) oder gegen Strafen bei Verwaltungsübertretungen (z.B. Parkgebühren).

Quelle: APA

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