Innenpolitik

Richter erfreut über Neutralitätsgebot

Die Richtervereinigung freut sich über die Pläne der Regierung, religiöse Symbole im öffentlichen Dienst zu verbannen. Ein solches weltanschauliches Neutralitätsgebot sei bereits eine langjährige Forderung der Richter gewesen, sagte Präsident Werner Zinkl am Dienstag auf Anfrage der APA. Er hofft, dass auch das christliche Kreuz in den Verhandlungssälen bald der Vergangenheit angehören wird.

Hat das Kreuz ausgedient?.  SN/APA (Symbolbild)/BARBARA GINDL
Hat das Kreuz ausgedient?.

Die Sprecherin von Justizminister Wolfgang Brandstetter wies auf eine fehlende Vorschrift bezüglich der Kreuze hin. "Es gibt keine Regelung, die ein Kreuz verbietet oder vorschreibt. Insofern brauchen wir nichts zu ändern."

Geht es nach der Richtervereinigung, gehörten jedoch schon längst alle religiösen und weltanschaulichen Symbole aus den Verhandlungssälen entfernt. Laut Zinkl müsse man jeglichen Anschein von Befangenheit und Voreingenommenheit verhindern. Aber nicht nur etwa Kopftücher bei Richterinnen sollen betroffen sein. "Ich hoffe auf Nägel mit Köpfen und dass auch Kreuze betroffen sind", meint der Präsident der Richtervereinigung. Damit hoffen die Richter auf mehr, als es Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) beabsichtigt und der sich bei Kreuzen eine Ausnahme vorstellen kann.

Im Arbeitspapier der Regierung heißt es konkret: "Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten ExekutivbeamtInnen sowie RichterInnen und StaatsanwältInnen darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird." Für Zinkl ist "schon in der Ankündigung etwas Gutes zu erwarten", wie er betonte.

Auch Verfassungsjurist Theo Öhlinger äußerte sich positiv über die Regierungspläne. Bei Richtern und Polizisten trete einem "der Staats als solcher" entgegen, deshalb sei es richtig, dort "demonstrative Symbole" einer Religionsgemeinschaft wie ein Kopftuch zu verbieten, sagte Öhlinger zur APA. Öhlingers Standpunkt umfasst auch das christliche Kreuz in den Verhandlungssälen: "Ein Atheist soll nicht gezwungen werden, vor dem Kreuz auszusagen."

In der Justiz sind keine gesetzlichen Änderungen für ein Kopftuchverbot nötig. Denn: Eine Richterin darf in der Verhandlung kein Kopftuch tragen, "das ist schon jetzt so und soll auch so bleiben", betonte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Dienstag gegenüber der APA.

Für die Justiz sei ein - im überarbeiteten Regierungsprogramm als "Neutralitätsgebot" für den Öffentlichen Dienst angesprochenes - Kopftuchverbot also kein neues Thema, "weil es schon existiert". Den Vorschlag von Kurz "unterstütze ich selbstverständlich auch weiterhin", merkte der Minister an. Denn: "Der Eindruck der Objektivität und der Neutralität in der Hoheitsverwaltung nach außen, also von Richtern/Richterinnen und Staatsanwälten/Staatsanwältinnen darf selbstverständlich auf keinen Fall beeinträchtigt werden."

Auch das geplante Vollverschleierungsverbot hält der Verfassungsjurist mit Verweis auf mehrere Urteile des Europäische Gerichtshofs "an sich für zulässig". Aber: "Ob es eine sinnvolle Maßnahme ist, bleibt trotzdem sehr fraglich."

Der Begutachtungsstart für ein solches Integrations- sowie Arbeitsmarktintegrationsgesetz ist für 6. Februar geplant, Ende März soll die Materie im Ministerrat behandelt werden.

Quelle: APA

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