Innenpolitik

Richter skeptisch gegenüber Gefährder-Fußfessel

Richter-Präsident Werner Zinkl hält den Versuch, durch Überwachung Terrorakte zu verhindern, zwar grundsätzlich für richtig - sofern richterliche Anordnung nötig ist. Sehr skeptisch sieht er aber die Fußfessel für Gefährder. Dies lasse sich in der Praxis nicht umsetzen, zudem hindere eine Fußfessel niemanden, Bomben zu bauen oder einen Anschlag zu begehen, sagte er am Dienstag zur APA.

Fußfessel hindert nicht am Bombenbau.  SN/APA (dpa/Symbolbild)/Susann Prau
Fußfessel hindert nicht am Bombenbau.

Nach geltender Rechtslage ist die Fußfessel überhaupt nur als Ersatz für Strafhaft und nicht für U-Haft vorgesehen. Selbst wenn man das ändern sollte, täten sich Richter schwer, über jeden Gefährder U-Haft zu verhängen. Voraussetzungen für eine U-Haft sind nämlich dringender Tatverdacht und ein Haftgrund (wie Flucht- oder Wiederholungsgefahr). Ohne einen solchen dürfe kein Mensch in U-Haft genommen werden. Dass "jemand vielleicht eine Straftat begehen könnten" - wie eben ein Gefährder - sei kein ausreichender Grund. "Ganz Österreich könnte eine Straftat begehen", merkte Zinkl an.

Außerdem könne man mit elektronischer Überwachung niemanden von Terroranschlägen abhalten. "Wir wissen damit nur, wo sich jemand aufhält, aber nicht, ob er dort Bomben bastelt", erläuterte Zinkl. Und einem Selbstmordattentäter werde es gleichgültig sein, wenn er die Fußfessel mitsprengt.

Sinnvoll wäre es, potenzielle Attentäter mit anderen Mitteln möglichst gut zu überwachen und notfalls einzugreifen. In diesem Sinn sei auch der Ausbau von Telefon- und Videoüberwachung oder die Registrierung von Autokennzeichen an der Grenze durchaus sinnvoll. Unumstößlich ist für Zinkl, dass eine solche Überwachung bzw. der Zugriff auf erhobene Daten nur mit richterliche Anordnung erlaubt sein darf. Schließlich handle es sich um teils schwere Grundrechtseingriffe.

Da offenbar eine gerichtliche Anordnung auch für die Speicherung von und den Zugriff auf Telekommunikationsdaten vorgesehen ist, hat Zinkl prinzipiell kein Problem mit der ins Auge gefassten Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung. "Die Mindestvoraussetzung ist erfüllt", letztlich beurteilen könne man das aber erst, wenn der Gesetzestext vorliegt.

Dies wird laut Arbeitsprogramm der Regierung im Sommer der Fall sein. Bis Juni sollen die legistischen Anpassungen zum Ausbau der technischen Ermittlungsmöglichkeiten vorliegen. Wobei zur Fußfessel offenbar nur ein Erlass des Justizministers vorgesehen ist: "Der Justizminister wird diese Maßnahme im Erlassweg über die Staatsanwaltschaften unterstützen", und zwar schon im März 2017, steht im "Für Österreich"-Papier.

Auch aus der Sicht von Verfassungsjuristen ist der Fußfessel-Plan nicht so leicht umsetzbar: Bernd-Christian Funk hat "Zweifel, ob eine solche Maßnahme überhaupt in einer verfassungskonformen Weise durchgeführt werden kann", Theo Öhlinger sieht das Vorhaben "wenn überhaupt, nur an der Grenze des verfassungsrechtlich gerade noch Zulässigen".

Bei Personen, die einer terroristischen Straftat verdächtigt werden, etwa "Rückkehrern", wird im Regelfall Untersuchungshaft verhängt. "In Fällen, in denen die Gefährdung nur abstrakt ist und die Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre, wird die elektronische Fußfessel als gelinderes Mittel angestrebt und durch die Gerichte entschieden", heißt es im neuen Regierungsprogramm.

Verfassungsexperte Funk ortet gleich mehrere rechtliche Probleme. Weil die Fußfessel wohl mit einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit verbunden sei, handle es sich um einen "Eingriff in die persönliche Freiheit", und das sei "ein grundrechtliches Problem", erläuterte Funk. Eine Fußfessel ohne gerichtliche Verurteilung "ist vergleichbar einer Präventivhaft", betonte der Jurist außerdem.

Eine richterliche Verfügung genüge nicht. Es bräuchte eine genaue Definition, unter welchen Bedingungen jemand ein "Gefährder" sei und welche Verfahren angewendet würden, um das auch immer wieder zu überprüfen, meinte Funk. Allerdings hat der Jurist "Zweifel, ob eine solche Maßnahme überhaupt in einer verfassungskonformen Weise durchgeführt werden kann". Abgesehen davon bezweifelt Funk auch, dass die Maßnahme für den gewünschten Zweck geeignet ist.

Auch Verfassungsexperte Öhlinger hält es für "unverzichtbar", dass man genau definiert, wer ein "Gefährder" ist und welche die Gründe sind, um eine Fußfessel zu verhängen. Außerdem müsse es eine richterliche Anordnung geben. Aber selbst unter all diesen Voraussetzungen bleibe die Frage der Grenze, was verfassungsrechtlich zulässig sei. Er könne sich zwar vorstellen, dass eine solche Regelung "gerade noch hält", meinte Öhlinger, wirklich definieren könne diese Grenze letztlich aber nur der Verfassungsgerichtshof.

An weiteren Überwachungsmaßnahmen ist geplant: Registrierung von Wertkartenhandys, Videoüberwachung im öffentlichen Raum (bei Gefährdungslage, Herausgabe auf Anordnung der StA), Erfassung von KFZ-Kennzeichen vor allem an der Grenze, nicht generelle, sondern Speicherung von Telekommunikationsdaten bei "Anfangsverdacht" auf Anordnung der StA, Überwachung internetbasierter Kommunikation und akustische Überwachung im Auto (wie in der Wohnung).

Quelle: APA

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