Innenpolitik

Ringen um Koalition: Regierung verhandelt weiter

Die Koalition hat die Entscheidung über ihre Zukunft noch einmal hinausgeschoben: Obwohl Kanzler Christian Kern (SPÖ) eigentlich den Freitag als Deadline für ein überarbeitetes Regierungsprogramm ausgerufen hat, will man am Wochenende weiter verhandeln. Die ÖVP sieht die Gespräche in der "Zielgeraden", Kern glaubt, man müsse noch "eine erkleckliche Zahl an Stunden investieren".

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Dass er damit sein eigenes Ultimatum ignoriert, wonach diese Regierung keinen Sinn mehr habe, wenn man nicht bis Freitag etwas vorlegt, findet der Kanzler nicht so tragisch: "Mich schmerzt das nicht im geringsten", meinte er, "was mich interessiert, sind Ergebnisse". Am Beginn oder im Laufe der nächsten Woche müsste das neue Arbeitsprogramm stehen, sagte Kern Freitagnachmittag, nachdem die Gespräche unterbrochen wurden, um nach dem tagelangen Marathon wieder Energie zu tanken. Es müsse am Ende eine "konkrete Vereinbarung mit ganz konkreten Vorhaben und ganz konkreten Zeitplänen" geben, forderte er einmal mehr. Ein fertiges Programm hätte er dann gerne von "allen Ministern von beiden Parteien" unterschrieben, gab der Kanzler vor. Inhaltlich wollte er sich nicht äußern.

Die Regierungsspitzen traten auch Freitagnachmittag wie in den vergangenen Tagen nach Ende der Verhandlungen getrennt vor die Presse. Auf die Frage nach einem Ende der Zusammenarbeit und damit vorgezogenen Neuwahlen wollte sich Kern nicht wirklich einlassen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte: "Wir haben nie Neuwahlen angestrebt." Er sieht die Verhandlungen in der "Zielgeraden". Man habe "viele Kurven überwunden", ein Abbiegen auf einer Geraden erschiene ihm "relativ willkürlich". "Es war der ganze Tag sehr konstruktiv", befand Mitterlehner.

Hinter den Kulissen wird die Stimmung freilich immer noch als wechselhaft beschrieben. Nach der Eskalation Anfang der Woche verhandelte eine Sechser-Gruppe seit Mittwoch stundenlang, teils bis in die Nachstunden, wobei sich die Stimmung wie ein Fähnchen im Wind drehte. Auch am gestrigen Donnerstag war zunächst von konstruktiven Gesprächen die Rede, die Verhandlungsrunde endete aber unterkühlt. Dass man auf roter Seite die Parole ausgab, man wolle nicht nur "Überschriften" verhandeln, ließ die schwarze Seite irritiert zurück.

Auch bei den Verhandlungen am Freitag herrschte nicht Friede, Freude, Eierkuchen: Über den Bildungsbereich wurde mit den zuständigen Fachministerinnen am Vormittag gleich drei Stunden statt der angedachten 60 Minuten diskutiert. Themen waren etwa ein Chancen-Index (Schulen mit ungünstigen Voraussetzungen würden mehr Mittel erhalten) und die Studienplatzfinanzierung, wobei es sich hie und da recht gespießt haben soll. Danach begannen mit entsprechender Verzögerung die Gespräche zum Komplex Innovation, Umwelt und Energie, wobei sich auch hier unterschiedliche Interpretationen offenbarten: Während ÖVP-Verhandler Andrä Rupprechter den Bereich als abgeschlossen bezeichnete, war sein SPÖ-Gegenüber Jörg Leichtfried deutlich zurückhaltender: "Es wird schon noch ein bisserl dauern."

Als letztes Thema am Freitag vor der Unterbrechung wurde mit Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ein weiteres Mal zum Thema Arbeit und Wirtschaft gefeilscht. Die Materien Arbeitszeitflexibilisierung und 1.500 Euro-Mindestlohn wurden dabei an die Sozialpartner ausgelagert. Diese sollen bis Ende Juni an der kurzen Leine der Regierung Modelle für die beiden Themenbereiche entwickeln.

Auf Samstag verschoben wurde die Runde mit den beiden Klubobleuten zum Komplex Wahlrecht und Staatsreform, außerdem gibt es noch Runden zu offenen Fragen wie dem Sicherheitsbereich, wo man sich in Sachen Obergrenze für Flüchtlinge noch nicht näher gekommen ist. Nicht geklärt sind auch Finanzierungsfragen.

Ab 17.30 Uhr tagt im Bundeskanzleramt wieder die Sechserrunde mit Kanzler Kern, Kulturminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda und Klubobmann Andreas Schieder auf SPÖ-Seite sowie Vizekanzler Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie Staatssekretär und Regierungskoordinator Harald Mahrer auf ÖVP-Seite.

Damit am Wochenende weiterverhandelt werden kann, hat Kern am Freitag seine geplante Reise nach Israel abgesagt. Eigentlich hätte sich der Kanzler von Sonntag bis Dienstag im Nahen Osten aufhalten und dabei unter anderem den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und Premier Benjamin Netanyahu sowie den palästinensischen Regierungschef Rami Hamdallah treffen sollen. Ein neuer Termin wurde vorerst nicht genannt.

Quelle: APA

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