Innenpolitik

Rot-blaue Koalition beschloss Burgenland-Budget 2018

Im Burgenländischen Landtag ist am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ nach zweitägiger Debatte das Budget 2018 beschlossen worden. ÖVP, Grüne und das Bündnis Liste Burgenland (LBL) lehnten den Gesamtvoranschlag ab. Zustimmung aus den Reihen der Opposition gab es lediglich zu einzelnen Budgetkapiteln.

Das Landesbudget für kommendes Jahr sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von je 1,13 Milliarden Euro vor. Der außerordentliche Voranschlag zur Kofinanzierung der EU-Förderungen ist mit je 27,6 Millionen Euro dotiert. Die Fondsgebarung ist mit 253.500 Euro ausgeglichen.

Der Schuldenstand im Gesamthaushalt einschließlich selbsttragender ausgegliederter Einheiten wurde mit 1,08 Milliarden Euro budgetiert. Die direkten Finanzschulden werden mit 272 Millionen Euro beziffert. 2018 sollen Schulden im Ausmaß von zwei Millionen Euro abgebaut werden.

Auch bei den Haftungen soll es zu einer Reduktion kommen: Ende dieses Jahres erlischt die Haftung nach dem Pfandbriefstellengesetz, ebenso wie alle anderen Haftungen gegenüber der Bank Burgenland.

Im Kernhaushalt peilt das Burgenland 2018 einen Maastricht-Überschuss von 41,09 Millionen Euro an. Im Gesamthaushalt einschließlich ausgegliederter Einheiten ist ein Überschuss von 44,98 Millionen Euro vorgesehen.

Im Rahmen der Sitzung wurde Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ), der seit März 1999 amtiert und mit dem Voranschlag 2018 sein 18. Budget vorgelegt hatte, verabschiedet. Bieler habe in seiner Amtszeit "große Herausforderungen" bewältigen müssen und dabei "mit Augenmaß, mit Überlegung, mit guten Beratungen auch die richtigen Entscheidungen getroffen", dankte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) dem scheidenden Finanzlandesrat. Sein Nachfolger wird der bisherige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).

(APA)

Aufgerufen am 18.01.2018 um 08:33 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/rot-blaue-koalition-beschloss-burgenland-budget-2018-21457018

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