Innenpolitik

Rot-Grün fordert Stenzel zum Rücktritt auf

Der Auftritt der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung (IBÖ) Anfang September schlägt weiter hohe Wellen. In einer Gemeinderatssitzung am Donnerstag brachte die Regierungsparteien SPÖ und Grüne einen Resolutionsantrag ein, in dem sie zum Rücktritt aufgefordert wurde.

Stenzel bei der Kundgebung der Identitären SN/APA (Archiv)/EXPA/ MICHAEL GRUBE
Stenzel bei der Kundgebung der Identitären

Die Teilnahme und Rede bei einer IBÖ-Veranstaltung sei nicht tolerierbar, wurde der Schritt in einer Aussendung der SPÖ argumentiert. Klubchef Josef Taucher erklärte dabei auch in Richtung Stenzel: "Sich mit solchen Menschen wissentlich abzugeben und dann auf deren Veranstaltung auch noch eine Rede zu halten, ist des Wiener Gemeinderates nicht würdig. Ihre Sympathie für eine derartige Veranstaltung zu bekunden und den Menschen im Nachhinein versichern zu wollen, Sie wüssten nicht, wo Sie geredet haben, schlägt dem Fass den Boden aus." Die Stadträtin ohne Ressort solle Verantwortung übernehmen und von ihrem Amt zurückzutreten.

Der Resolutionsantrag besitzt allein schon mit den Stimmen von SPÖ und Grünen eine Mehrheit. Direkte Auswirkungen hat er jedoch nicht, mehr symbolische Wirkung. Zum Rücktritt kann die freiheitliche Politikerin von ihrem Posten dadurch nicht gezwungen werden - diesen müsste sie selbst einreichen.

Stenzel selbst war bei der heutigen Sitzung nicht anwesend. Sie sei laut Gemeinderats-Vorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) aus persönlichen Gründen entschuldigt.

Quelle: APA

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