Innenpolitik

Rückkehreinrichtung am Semmering kommt vorerst nicht

Die Rückkehreinrichtung für abgelehnte Asylwerber im steirischen Steinhaus dürfte vorerst nicht verwirklicht werden. Dies wurde am Freitag auf Anfrage im Büro von LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) mitgeteilt.

Für eine solche Einrichtung waren auch Fieberbrunn in Tirol und Althofen in Kärnten genannt worden. Laut Innenministerium sei man noch in der Planung, es werde mit den Gemeinden gesprochen.

Die Nachricht hatte vor allem in der östlichen Obersteiermark für Irritationen gesorgt. In Steinhaus in der Gemeinde Spital am Semmering befindet sich ein ehemaliges Hotel, das vom Bund als Unterkunft für Asylwerber genutzt wird, zuletzt vor allem für Familien. Am Rande der Dekretverleihung für den neuen steirischen Polizeidirektor Gerald Ortner am Mittwoch in Graz hatte es ein diesbezügliches Gespräch der Landespolitik mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegeben, so das Büro Schützenhöfer. Dabei sei enge Abstimmung zugesichert worden.

Man befinde sich überhaupt erst in der Planungsphase, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Alexander Marakovits, am Freitag zur APA. Man werde mit den Gemeinden auch einen Dialog führen. In der Vergangenheit sei dies so gehalten worden, dass Vertreter des Innenministeriums vor Ort um einen Termin mit den Gemeindevertretungen ersucht hätten. Die Errichtung von Rückkehreinrichtungen sei zwar im Fremdenrechts-Änderungsgesetz 2017 ("Fremdenrechtspaket", Anm.) beschlossen worden, aber eine Entscheidung werde es erst mit dem Inkrafttreten geben.

Die drei Rückkehreinrichtungen des Bundes für Asylwerber mit negativem Bescheid wurden mit Krumfelden bei Althofen in Kärnten, in Fieberbrunn in Tirol und in Steinhaus am Semmering in der Steiermark festgelegt. Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um bestehende Asylquartiere des Bundes.

In der Tiroler Marktgemeinde Fieberbrunn stellt sich die Situation für die Gemeinde unverändert dar: "Wir warten auf die weiteren Gespräche mit dem Innenministerium", erklärte Bürgermeister Walter Astner am Freitag der APA. Jedenfalls werde sich durch die Rückkehreinrichtung nicht viel verändern. Denn ob das bestehende Heim für Asylwerber oder als Rückkehreinrichtung genutzt werde, mache aus seiner Sicht keinen großen Unterschied. Zumal dort auch bis dato schon zum Großteil Menschen untergebracht wurden, die einen negativen Asylbescheid erhalten hatten.

Quelle: APA

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