Innenpolitik

Rückzug von Tirols Landeshauptmann Günther Platter: "Es ist einmal genug"

Eine Ära geht zu Ende: Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wird sich nach 14 Jahren im Amt zurückziehen. Am Montag präsentierte Platter seinen Nachfolger. Die für 2023 angesetzte Landtagswahl soll auf Herbst vorverlegt werden. Bis dahin will der Landeshauptmann im Amt bleiben.

"Ich habe in den vergangenen 36 Jahren in der Spitzenpolitik alle Ebenen der Politik kennengelernt. Die Aufgabe des Landeshauptmannes war aber die schönste Aufgabe", sagte Günther Platter bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des Tiroler Landesparteivorstandes am Montag, bevor er seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab. "Aber gerade die vergangenen Monate haben mich nachdenklich gemacht. Gerade die zwei letzten Jahre haben gezeigt, wie herausfordernd Politik sein kann." Platter meinte damit vor allem die Herausforderungen der Coronakrise und der Teuerungswelle. "Ich möchte keinen Tag missen, aber den einen oder anderen Tag möchte ich nicht noch ein zweites Mal erleben", sagte er. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die richtigen Weichen zu stellen." Und: "Es ist einmal genug, deshalb kandidiere ich nicht mehr als Landeshauptmann."

Beim Landesparteivorstand am Montag wurde deshalb der 59-jährige Wirtschaftslandesrat Anton Mattle als Platters Nachfolger als ÖVP-Landesparteichef gewählt. Platter will bis zur Wahl, die bereits im Herbst 2023 stattfinden soll, im Amt bleiben. Die Volkspartei will somit mit dem ehemaligen Bürgermeister von Galtür in Neuwahlen gehen. Mattle war erst im vergangenen Jahr in die Landesregierung berufen worden.

Landesrat Anton Mattle wird Platter als Landeschef nachfolgen.  SN/APA/EXPA/JOHANN GRODER
Landesrat Anton Mattle wird Platter als Landeschef nachfolgen.

Überraschend für die Bundes-ÖVP, nicht für den Koalitionspartner

Der Schritt Platters dürfte auch für die Bundespartei überraschend gekommen sein. Auf APA-Anfrage gab es Sonntagabend, nachdem die Info nach außen gesickert war, vorerst keine Reaktion.

In den vergangenen Monaten hat es immer wieder vereinzelte Spekulationen über eine vorgezogene Wahl gegeben. Diese wurden von Platter und den Seinen allerdings stets dementiert, zuletzt diese Woche von Bildungslandesrätin Beate Palfrader, einer engen Vertrauten des Landeschefs.

Im Falle einer Neuwahl war zudem davon ausgegangen worden, dass Platter selbst in die Offensive gehen wird und erneut als Spitzenkandidat kandidiert. Im vergangenen Jahr hatte der frühere Innen- und Verteidigungsminister im Zuge einer Regierungsumbildung erklärt, noch einmal für die ÖVP als Frontmann die Wahl zu schlagen. Sein Rücktritt führte auch in Salzburg zu Spekulationen.

Ein Umdenken in Platters Überlegungen dürften einerseits wohl die personellen Rochaden beim Koalitionspartner Grüne und vor allem interne, konstant schlechte Umfragewerte gegeben haben.

Die Grünen hatten erst am Samstag eine wichtige Weichenstellung vollzogen. Klubobmann Gebi Mair wurde bei einer Landesversammlung zum Landtagswahl-Spitzenkandidaten gekürt. Er gewann gegen Soziallandesrätin Gabriele Fischer, die für einen eher konzilianten und sachlicheren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner steht. Auch inhaltlich und atmosphärisch taten sich zuletzt etliche Gräben auf. Etwa nach einem grünen Vorstoß für eine generelle Temporeduktion auf den Straßen. Eine entsprechende Stellungnahme zur StVO-Novelle war offenbar mit der ÖVP nicht abgestimmt.

Mair zeigte sich Sonntagabend vom Schritt Platters "nicht überrascht", wie er auf Twitter erklärte. Er habe bei seiner Rede auf der grünen Landesversammlung am Samstag "bewusst die Stabilität in den Mittelpunkt" gestellt. Stabile politische Verhältnisse, das Vorantreiben der Energiewende, der Kampf gegen die Teuerung und für Transparenz seien gerade das "Um und Auf" - "und das erwarten sich die Tirolerinnen und Tiroler zu recht". "Selbst dann, wenn in der ÖVP gerade viele Vorgänge mit unbekanntem Ausgang stattfinden. Ich führe dazu aktuell Gespräche mit den Parteien", schloss Mair.

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