Innenpolitik

Salvini stellt Übereinkunft in Sachen Doppelpass in Aussicht

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat sich am Freitag in Wien durchaus offen für das österreichische Vorhaben, den deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler eine Doppelstaatsbürgerschaft zu verleihen, gezeigt. "Wir werden sicher eine Übereinkunft finden", sagt Salvini bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Wien.

Salvini glaubt an eine gemeinsame Lösung SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Salvini glaubt an eine gemeinsame Lösung

Er stimme mit der österreichischen Regierung überein, dass jede Entscheidung die Zustimmung von beiden Regierungen bekommen müsse, betonte Salvini zugleich. "Es wird keine Schritte vor oder zurück geben, wenn eines der Länder nicht einverstanden ist", sagte der italienische Innenminister.

Auch Strache betonte, dass der Doppelpass im Einvernehmen mit den italienischen Verantwortungsträgern umgesetzt werden solle. Zugleich verwies er darauf, dass auch Italien Staatsbürgerschaften an Italiener in Slowenien und Kroatien vergeben habe. Historische Konflikte zwischen Österreich zwischen Italien seien längst überwunden. In einem gemeinsamen Europa könne es keine Problem geben, wenn in einem begrenzten Bereich Staatsbürgerschaften vergeben würden, so Strache.

Bundeskanzler Sebastian Kurz strich hat in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler den "guten Kontakt" mit der italienischen Regierung hervor. Sobald ein Gesetzesentwurf vorliege, werde man einen "Diskussionsprozess mit Rom" starten, sagte Kurz Freitagabend beim Wahlkampfauftakt der Südtiroler Volkspartei in Bozen.

Die im türkis-blauen Koalitionsabkommen vorgesehene Doppelstaatsbürgerschaft müsse "gut vorbereitet sein", es bedürfe einer "ordentlichen Abstimmung" mit Rom, so der Kanzler. Es handle sich um einen "nachvollziehbaren Wunsch" vieler Südtiroler, erklärte Kurz und erntete Applaus der rund 1.000 SVP-Sympathisanten.

Auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher betonte beim SVP-Wahlkampfauftakt die Wichtigkeit einer engen Abstimmung mit Italien. "Dialog wird zum Erfolg führen", meinte Kompatscher.

Quelle: APA

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