Innenpolitik

Schallenberg fordert EU-Konsequenzen nach Anschlag von Wien

Nach dem Terroranschlag in Wien fordert Außenminister Alexander Schallenberg von der Europäischen Union Konsequenzen. "Wir müssen den Austausch mit den europäischen und internationalen Partnern intensivieren, auch was die Identifikation und Überwachung potenzieller Gefährder betrifft. Terroristen sind extrem gut vernetzt, wir müssen noch besser vernetzt sein", sagte Schallenberg der deutschen Zeitung "Die Welt" am Samstag.

Außenminister Schallenberg sieht Handlungsbedarf für die EU SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Außenminister Schallenberg sieht Handlungsbedarf für die EU

Der Anschlag von Wien zeige, dass kein Land gegen Terrorismus gefeit sei. Der Kampf gegen den Terrorismus sei "ein Kampf zwischen Menschen, die an Frieden, Demokratie und die Rechte und die Würde eines jeden Menschen glauben und jenen wenigen, die dies nicht tun", sagte der Außenminister weiter. "Wir werden dem Terror nicht nachgeben. Gegenüber Terrorismus gibt es keine Neutralität", betonte Schallenberg. Es sei jetzt wichtig zusammen mit den anderen EU-Ländern eine "ganz klare Botschaft" zu senden: "Der politische Islam hat in Europa keinen Platz".

In Hinblick auf die EU-Erweiterung sieht Schallenberg keine Chancen für den langjährigen Beitrittskandidaten Türkei, in den kommenden 30 Jahren Mitglied der Europäischen Union zu werden. Auf die entsprechende Frage sagte der Minister: "Nein, das sehe ich nicht." Beide Seiten, die EU und die Türkei, wüssten doch, "dass die Beitrittsverhandlungen in Wahrheit zu nichts mehr führen werden". Die Türkei wende sich immer mehr von Europa ab, das bestätige auch der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Erweiterung.

Quelle: APA

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