Innenpolitik

Schallenberg: Noch Dutzende Österreicher in Afghanistan

Laut Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) befinden sich noch "einige Dutzend" Österreicher in Afghanistan. Diese versuche man, nachdem die Evakuierungsflüge eingestellt sind, nun auf dem Landweg aus dem Land zu bringen, sagte Schallenberg am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Dazu habe das Außenministerium Krisenteams, die durch das Verteidigungs- und das Innenministerium verstärkt seien, in Pakistans Hauptstadt Islamabad und der iranischen Hauptstadt Teheran.

Schallenberg ist gegenüber der Taliban-Regierung in Kabul misstrauisch SN/APA/AFP/JURE MAKOVEC
Schallenberg ist gegenüber der Taliban-Regierung in Kabul misstrauisch

217 Österreicher seien seit der Machtübernahme durch die radikal-islamischen Taliban bisher aus Afghanistan herausgeholt worden, so Schallenberg. Eine genaue Zahl zu nennen, wie viele Österreicher sich noch in Afghanistan aufhalten, sei schwierig, weil sich diese Zahl täglich ändere. Die Bemühungen, Menschen auf dem Landweg aus Afghanistan zu holen, sei "natürlich mit einem Risiko verbunden", bisher sei man dabei aber "recht erfolgreich".

Nach der Machtübernahme durch die Taliban befürchtet Schallenberg, dass Kabul sowohl "zu einem sicheren Hafen und einer Brutstätte" als auch "zu einem Exporteur des internationalen Terrorismus und Extremismus" werden könnte. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft "alles tun, damit Afghanistan sicherheitspolitisch nicht zu einem Schwarzen Loch wird". Dies hätte "das Potenzial, die gesamte Region mitzureißen".

Gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will Schallenberg daher am kommenden Dienstag im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York einen Runden Tisch organisieren, an dem laut Informationen des Außenministeriums neben UNHCR Hochkommissar Filippo Grandi und Vertretern von UN Women, des UN-Kinderhilfswerks UNICEF, des Entwicklungsprogramms UNDP, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (ICRC) auch die Außenminister des Nachbarlands Tadschikistan, von Kasachstans und von Katar sowie Vertreter von EU-Staaten teilnehmen sollen. Schwerpunkt ist der Schutz von Frauen und Mädchen in Afghanistan und der Region.

Zur Frage des Umgangs der Europäischen Union mit den Taliban unterstrich Schallenberg, Grundbedingungen dafür, eine Anerkennung der Taliban-Regierung in Betracht zu ziehen, seien deren "Respekt der Grund- und Freiheitsrechte, Respekt der Minderheitenrechte, insbesondere der Frauenrechte, humanitärer Zugang und eine inklusive Regierung". Derzeit deute jedoch alles darauf hin, dass der "Misstrauensvorschuss gegenüber den Taliban gerechtfertigt" ist, sagte Schallenberg. Er verwies unter anderem auf die von den Taliban präsentierte Regierungsmannschaft, die "alles andere als inklusiv" sei und deren Mitglieder "fast durchgehend auf den Terrorlisten der UNO und der EU stehen" sowie die Umbenennung des Frauenministeriums in ein Tugendministerium.

Im EU-internen Konflikt mit Ungarn und Polen wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken warnte Schallenberg vor einer "Zweiklassengesellschaft innerhalb der Europas". Gerade Österreich als "das Land, das am meisten von den Osterweiterung profitiert hat", habe ein "strategisches Interesse, dass dieser Kontinent zusammenwächst, dass es nie wieder eine Trennlinie gibt dort, wo der Eiserne Vorhang war". Aus seiner Sicht sei das Zusammenführungsprojekt Europas erst abgeschlossen, "wenn jeder Staat Ex-Jugoslawiens" Mitglied der EU ist, so der Außenminister.

Insgesamt sei der Zustand der EU "viel besser, als man glaubt", betonte Schallenberg und verwies unter anderem auf die EU-interne Solidarität in der Coronakrise wie die gemeinsame Impfstoffbeschaffung und den digitalen Grünen Pass. Der Außenminister bezeichnete die Europäische Union als "das großartigste Projekt, das man jemals in Europa übernommen hat".

Im Zusammenhang mit der vergleichsweise schwachen Corona-Durchimpfungsquote in Österreich übte Schallenberg heftige Kritik an der FPÖ. Während Regierung und Experten "an einem Strang ziehen" würden, sei es einzig die FPÖ, die "eindeutig und ostentativ Sturm läuft gegen die Impfungen". Er halte das für "verantwortungslos", so Schallenberg. Im Vergleich zum Herbst 2020 habe man jetzt "das Exit-Ticket" aus der Pandemie in der Hand - "und das ist die Impfung", betonte der Außenminister. Dass Österreich womöglich "in eine Pandemie der Ungeimpften stolpert, weil es zu viele Zögerer und Zauderer gibt", sei etwas, das ihn sehr bedrücke.

Kritik an den Aussagen Schallenbergs kam von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der dem Außenminister in einer Aussendung "Sündenbock-Rhetorik gegen ungeimpfte Menschen" vorwarf und ein "schwarz-grünes Corona-Zwangsregime gegen die eigenen Bürger" ortete. Eine Regierung, "die Menschen, die sich gegen eine Corona-Impfung entscheiden, aus der Gesellschaft, aus dem Berufsleben und demnächst sogar aus dem Sozialsystem - Stichwort Arbeitslosengeld und Mindestsicherung - aussperren will, statt illegale Migranten aus unserem Land auszusperren", habe "die falschen Prioritäten", so Schnedlitz.

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