Innenpolitik

Scharfe Kritik am Pakt zwischen FPÖ und Putin-Partei

Die FPÖ unterzeichnete in Moskau mit der Putin-Partei "Einiges Russland" eine Vereinbarung. Daheim in Österreich hagelt es unfreundliche Kommentare.

Die ÖVP kritisierte den außenpolitischen Kurs der Freiheitlichen und die Moskau-Reise scharf. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach am Montag von einem "unsensiblen" Zeitpunkt: "Das ist grob daneben", so Mitterlehner. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sprach von einer "außenpolitischen Geisterfahrt auf den Roten Platz".

Mitterlehner erinnerte die Reise an eine "Altherrentruppe", die in der Vorweihnachtszeit nach Moskau fahre. Ihn wundere, dass man nicht gleich nach Aleppo in Syrien gefahren sei, zeigte sich der Vizekanzler verwundert: "Das ist grob daneben." Zu einem Zeitpunkt, wo sich die Welt wegen Aleppo "ereifert", nach Moskau zu reisen, und dies auch noch online zu posten, sei "absolut nicht stimmig" und "derart unsensibel".

Nach seiner Position zu Russland gefragt, erklärte Mitterlehner, dass er eine "konstruktive Haltung" vertrete. Er sei sowohl gegen die Sanktionen als auch deren Verlängerung im Ukraine-Konflikt gewesen. Eine Lösung könne es aber nur unter Einbeziehung aller Betroffenen geben, meinte der Vizekanzler.

SPÖ spricht von "jenseitiger" Vereinbarung

Kritik kam auch von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler: "Offensichtlich ist die Kälte in Moskau den Herren in den Kopf gestiegen." Niedermühlbichler sprach von einem "jenseitigen Pakt mit Russland - offenbar war das noch die geistige Umnachtung" nach der Wahlniederlage bei der Präsidentenwahl. Die FPÖ disqualifiziere sich mit dieser Aktion außenpolitisch und es werde einmal mehr klar, was alles möglich gewesen wäre, hätte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die Bundespräsidentenwahl gewonnen. Wenn so etwas bei einer Regierungsbeteiligung der FPÖ herauskomme, "haben wir es alle lustig", meinte Niedermühlbichler.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig kommentiert die blaue Russland-Reise so: "Nur zwei Wochen nach der Bundespräsidenten-Wahl kehrt die FPÖ unübersehbar auf ihren europafeindlichen Kurs zurück." Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger sprach gar von der "fünften Kolonne Putins in Europa".

Zur Verteidigung des Vertrages reitet naturgemäß FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache aus. "Die FPÖ gewinnt international weiter an Einfluss. Ein Schulterschluss zwischen den USA und Russland ist Strache besonders wichtig", hieß es in einer Stellungnahme auf dem Facebook-Profil des Parteiobmanns. "Die FPÖ betätigt sich als neutraler und verlässlicher Vermittler und Partner im Sinne einer Friedensstiftung", erklärte Strache. Der "Schulterschluss" zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sei wichtig, "um eine diplomatische Befriedung der Konflikte in Syrien und auf der Krim zu erreichen und die für die Wirtschaft schädlichen und letztendlich nutzlosen Sanktionen zu streichen".

Der frühere Europa-Mandatar der FPÖ, Andreas Mölzer, sieht die Kontakte seiner Partei zur Putin-Partei "Einiges Russland" auch "sehr positiv". Im Gespräch mit der APA meinte Mölzer, die FPÖ sei die einzige Partei, die gute Kontakte zu allen Staatsvertrags-Signatarmächten habe. Das gelte sowohl für Russland unter Wladimir Putin als auch für die USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump, für die "Brexit-Briten" und auch Frankreich, wo Marine Le Pen zur Präsidentin gewählt werden könnte.

Vereinbarung zwischen FPÖ und Putin-Partei

An vorderster Front mischten FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer bei der "Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation" mit. In dem Vertrag ist auch festgelegt, die "junge Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude" zu erziehen.

Unterzeichnet wurde der Text "in Moskau, am 19. Dezember" von Strache einerseits und Sergej Schelesnjak, stellvertretender Sekretär des Generalrates von "Einiges Russland", andererseits. Schelesnjak ist in der Putin-Partei für internationale Kontakte zuständig und steht seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland auf der EU-Sanktionsliste. Das Präsidium des Generalrates von "Einiges Russland" hat dem Abschluss der Vereinbarung bereits am 28. November und damit vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich zugestimmt.

Die beiden Parteien legen unter anderem fest, "regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen" auszutauschen und wollen zudem "den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit organisieren". Auch im Bereich "Wirtschaft, Handel und Investitionen" will man sich gegenseitig unterstützen.

Gültig ist der Vertrag demnach zunächst für fünf Jahre, wobei sich dieser Zeitraum "für die nachfolgenden fünfjährigen Zeiträume automatisch verlängert, bis eine der Seiten die andere Seite im voraus, mindestens sechs Monate vor dem Ablauf der entsprechenden Gültigkeitsdauer, schriftlich über ihre Absicht benachrichtigt, die Vereinbarung zu beenden".

"Klassische" Erziehungsregeln aus der alten Sowjetunion

Bei der Formulierung "Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus" handelt es sich um eine klassische Formulierung, die sich bei "Einiges Russland" immer wieder findet. Der bekannte sowjetische Erziehungswissenschafter Nikolai Boldirew veröffentlichte 1946 zudem ein Buch mit dem Titel "Die Erziehung der jungen Generation im Geiste des sowjetischen Patriotismus".

Quelle: APA

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