Innenpolitik

Scharfe Kritik an Mitterlehner aus eigener Partei

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner sieht sich nach seiner Wirtschaftsrede mit scharfer Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert.

Scharfe Kritik an Mitterlehner aus eigener Partei SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Reinhold Mitterlehner.

Die beiden schwarzen Arbeiterkammer-Präsidenten, Hubert Hämmerle aus Vorarlberg und Erwin Zangerl aus Tirol, schmettern des Wirtschaftsministers Wünsche wie Senkung der Körperschaftssteuer, zusätzliche Arbeitszeit-Flexibilisierung und Senkung der AK-Umlage ab.

Besonders scharf rechnet Hämmerle mit Mitterlehner ab: "Vermutlich braucht er bald einen neuen Job und preist sich deshalb der Wirtschaft in den süßesten Tönen an", wird er in den "VN" zitiert. Zu Mitterlehners Ansage, das Land nach vorne bringen zu wollen, meint der Vorarlberger AK-Chef: "Das Einzige, was der Vizekanzler nach vorne bringt, ist die ÖVP. Nämlich um einen Buchstaben. Aus der ÖVP wird die ÖWP - die österreichische Wirtschaftspartei. Arbeiten, Hände falten, Klappe halten. So stellt er sich offensichtlich die Rolle der Arbeitnehmer vor."

Nicht milder urteilt Zangerl. Mitterlehner wolle die Volkspartei wohl endgültig von den Arbeitnehmern abspalten: "Wenn die Inhalte dieser Rede Mitterlehners die künftige Sicht der ÖVP darstellen, dann muss einem bei so viel 'Mut' wirklich Angst um die Volkspartei, aber auch um das Land werden", meint er in einer Aussendung. Zangerl erinnert den Wirtschaftsbündler Mitterlehner an ein Schreiben namhafter AAB/FCG-Politiker: "Wir haben den Vizekanzler mehrfach davor gewarnt, den Bogen nicht zu überspannen."

Sarkastisch antwortet Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner auf die Kritik: "Ich freue mich, dass es sich nach so vielen Jahrzehnten bis in die Arbeiterkammern Tirol und Vorarlberg durchgesprochen hat, dass die ÖVP die einzige Partei in Österreich ist, die sich um die Wirtschaft kümmert." Die Ansage von Vizekanzler Mitterlehner, dass Wohlstand und Arbeitsplätze nur durch eine kraftvolle Wirtschaft gesichert werden könnten, sei absolut richtig, betont Haubner . Österreich brauche jetzt Flexibilisierung der Arbeitszeit, Senkung von Steuern und Abgaben und Impulse für Investitionen.

Wie Haubner im Gespräch mit der APA unterstreicht, säßen Arbeitnehmer und Unternehmer in einem Boot, da es um die Schaffung von Arbeitsplätzen gehe. Mitterlehners Rede sei nicht neo-liberal gewesen, sondern es sei um Maßnahmen gegangen, die den Standort stärkten.

Quelle: APA

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