Innenpolitik

Schelling bleibt bei Vorschlag zu kalter Progression

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bleibt seinem Vorschlag zur Abschaffung der "kalten Progression" treu. In der Fragestunde des Nationalrats beharrte er darauf, über einen bestimmten Zeitraum die Inflationsrate zu sammeln und dann automatisch alle Steuerstufen zu entlasten.

Schelling bleibt bei Vorschlag zu kalter Progression SN/APA/ROBERT JAEGER
Der Finanzminister plant keine Änderung bei der Gruppenbesteuerung.

Eine Ausnahme hat Schelling vorgesehen. Wenn das Wachstum eine sehr schlechte Entwicklung nimmt, könnte man seinen Vorstellungen zu Folge den Automatismus temporär ausschalten. Auf Fragen der SPÖ nach einer Änderung der Gruppenbesteuerung in Richtung einer Konzerngewinnbesteuerung antwortete der Finanzminister ablehnend. Er woll die Gruppenbesteuerung in ihrer derzeitigen Form aufrechterhalten.

Verteidigt wurde von Schelling der jüngst paktierte Finanzausgleich. Angesichts der unterschiedlichen Interessen und der Ausgangslage zeigte sich der Finanzminister zufrieden, dass ein Schritt Richtung Ausgabenorientierung gelungen sei: "Wenn man auf einen 8.000er steigt, geht man auch zuerst ins Basislager." Zu Vorhaltungen des Grün-Mandatars Bruno Rossmann, dass sich letztlich wieder nichts ändern werde, etwa in Sachen Spekulationsverbot, meinte Schelling, er sei für ein "Spekulationsverbot für Wortmeldungen".

Einmal mehr ins Visier nahm der Finanzminister die Freiheitlichen, was die Hypo Alpe Adria angeht. Seitens der Regierung seien große Anstrengungen unternommen worden, Kollateralschäden abzuwenden. Jene, die den Schaden weitestgehend verursacht hätten, hätten hingegen an der Beseitigung dieser nicht mitgearbeitet.

Quelle: APA

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