Innenpolitik

Schelling erwartet "enges" Budget trotz "kleinem Polster"

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht für das anstehende Budget 2017 "einen kleinen Polster" etwa durch die niedrigen Zinsen und die geringe Inflationsrate. Das Füllhorn öffnet er wohl trotzdem nicht, denn für große Brocken wie Flüchtlinge und Sicherheitsinvestitionen brauche man diese Mittel auch, sagte er am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast": "Es wird eng, keine Frage."

Schelling erwartet "enges" Budget trotz "kleinem Polster" SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Der Finanzminister erwartet hohe Kosten für Flüchtlinge und Sicherheit.

Die Inlandskonjunktur laufe als "Nachlaufeffekt der Steuerreform sehr gut", so Schelling. Auch die Investitionen befänden sich im Aufwind. Niedrige Zinsen, weniger Zuschüsse zu den Pensionsleistungen und eine geringere Inflationsrate als ursprünglich "eingetaktet" seien positiv zu bewerten. "Da haben wir noch ein kleines Polster." Doch es gebe die großen Themen Flüchtlinge und Sicherheit, und "die Mittel, die wir einsparen, gehen da hinein".

Mit einer Million Euro für Asylkosten "werden wir durchkommen", so der Finanzminister, "plus 150 Millionen, die wir aktuell für Deutschkurse bereitgestellt haben". In Zukunft rechnet er damit, dass Mittel von der Grundversorgung in Richtung Integration gehen: "Das sollte man nicht unterschätzen."

Mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) verhandle er derzeit über die Bedeckung der Budgetlücke in ihrem Ressort. "Wir haben konkrete Maßnahmen und Vorschläge bewertet", berichtet er dazu, will aber keine weiteren Details preisgeben. Das Geld aus der Abschlagszahlung für die Bankenabgabe will er nicht a priori dafür ins Spiel bringen, meint aber: "Niemand kann abschätzen, ob man diese Gelder für die Ganztagesbetreuung braucht." Wenn etwas übrig bleibt, "wird das selbstverständlich in die Bedeckung der Lücke" gesteckt.

In Sachen Finanzausgleich pocht Schelling auf die Aufgabenorientierung zumindest in einem Etappenplan. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte am Samstag im ORF-Radio gemeint, die Umstellung auf den aufgabenorientierten Finanzausgleich "werden wir diesmal noch nicht zusammenbringen". "Ich teile diese Meinung nicht", kontert der Minister. "Ich beharre darauf, dass diese Beschlüsse gefasst werden und im Rahmen der Laufzeit des Finanzausgleichs eins zu eins umgesetzt werden."

Quelle: APA

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