Innenpolitik

Schelling hält Kurz-Steuerpläne für realistisch

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält die Steuerpläne seines Parteichefs Sebastian Kurz mit einer Entlastung von 12 bis 14 Mrd. Euro bis 2022 für realistisch. Als Kurz' Konzept entwickelt wurde, habe man genau geschaut, ob es sich umsetzen lässt: "Ich kann zwei Dinge garantieren: Es geht über die Periode und so lange ich Finanzminister bin, wird's in diesem Land keine neuen Steuern geben."

Schelling klar gegen neue Steuern.  SN/APA/HANS PUNZ
Schelling klar gegen neue Steuern.

Kurz war am Freitag auf Wahlkampftour in Niederösterreich und traf Schelling zu einer Pressekonferenz in Krems. Dabei bekräftigte Kurz, man wolle die Steuerlast für die Österreicher massiv senken: "Weil es ist immer schwieriger, sich etwas aufzubauen." Die Gegenfinanzierung beruhe dabei auf drei Säulen: Zum einen brauche es das Wirtschaftswachstum, zum zweiten sollen die Ausgaben nicht schneller wachsen als die Inflation und zum dritten seien Einsparungen und Effizienzsteigerungen nötig. "Wenn wir das Wachstum, das derzeit prognostiziert ist, so erreichen, finanzieren wir ein Drittel der Steuerentlastung", es brauche durchschnittlich ein 3,5-prozentiges Wachstum, um auf vier Mrd. Euro Volumen am Ende der Legislaturperiode zu kommen, erklärte Kurz.

Thema der Pressekonferenz war der Kampf gegen die Steuerflucht, so forderte Kurz etwa - wie auch die SPÖ - die Schaffung digitaler Betriebsstätten, um digitale Unternehmen, die weltweit tätig sind, dort zu besteuern, wo sie etwas erwirtschaften, sowie die Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland. Zu letzterem soll es, geht es nach der ÖVP, im nächsten Ministerrat eine Initiative geben.

Die Besteuerung von Unternehmen erfolge auf Basis eines alten Gesetzes zu Betriebsstätten, so Schelling: "Wir sind dringend gefordert, diesen Bereich zu erweitern um den Begriff digitale Betriebsstätten." Eine Initiative hierzu habe er auf europäischer Ebene bereits eingebracht. Kommende Woche gebe es auch ein Ecofin-Treffen in Tallinn, wo sich Schelling breite Unterstützung erwartet.

Außerdem solle die OECD ein Musterabkommen für Doppelbesteuerungsabkommen, in dem der Begriff der digitalen Betriebsstätte enthalten ist, erarbeiten. Bis es aber so weit ist, will Schelling selbst tätig sein. Sollten Firmen aufgrund von Regelungen zu digitalen Betriebsstätten das Land verlassen, dann soll es wie in Frankreich für Banken ein "Passporting-System" geben, erklärte der Finanzminister weiter. Damit würde man erreichen, dass nicht jedes Land die Steuern einhebt, sondern das Land mit dem Hauptsitz. Über einen Verteilungsschlüssel würden die Einnahmen dann in jene Länder überwiesen, in denen die Wertschöpfung erfolgt. Schelling erwartet hier auf internationaler Ebene auch gar keine zu großen Widerstände. In Tallinn versuche man daher, zumindest eine politische Erklärung zu bekommen. "Die Frage der Ausgestaltung wird noch zu diskutieren sein. Aber wir brauchen das schnell."

Schelling kündigte für den nächsten Ministerrat einen Antrag für ein Verhandlungsmandat an, um mit Irland ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln zu können. Darin sollen die digitalen Betriebsstätten verankert werden. "Das meinen wir wirklich ernst", betonte Schelling die grundsätzliche Notwendigkeit. Spätestens in Österreichs EU-Ratspräsidentschaft soll es alle Daten für die digitalen Betriebsstätten geben.

Auf die Frage, ob Kurz' Steuerpläne umsetzbar sind, verwies Schelling auf die jüngste Steuerreform mit einer Entlastung von fünf Mrd. Euro. Schon damals habe es von Kommentatoren geheißen, das gehe nicht: "Es geht durch die Maßnahmen, die wir geschildert haben", durch eine seriöse Gegenfinanzierung. Das Wachstum sei aktuell höher als jenes in Deutschland, freute sich der Finanzminister: "Wir müssen klarstellen, dass Österreich ein Ausgabenproblem hat." Die Maßnahmen beziehen sich über die gesamte Legislaturperiode und seien notwendig, um den Standort wettbewerbsfähig zu halten. "Ja, es ist realistisch", so Schelling.

Konkret nach Einsparungsmöglichkeiten gefragt, verwies Schelling gegenüber der APA darauf, dass im ersten Schritt etwa Förderungen eingefroren wurden. Auch habe er durchgesetzt, dass die Transparenzdatenbank gefüllt wird - bis Jahresende sollen etwa alle Daten zu Umwelt und Energie drin sein.

Kurz betonte weiters, dass es anderen Staaten bereits gelungen sei, die Steuer- und Abgabequote zu senken: "Das funktioniert auch in anderen Staaten, daher bin ich optimistisch." Ein wesentlicher Punkt sei dabei die solide Konjunktur.

Ob Schelling Finanzminister bleibt, unter einem etwaigen Kanzler Kurz, ließ dieser offen: "Das kommt auf das Wahlergebnis an." Fest stehe aber: "Ich finde, dass Hans Jörg Schelling einen großartigen Job macht", so der Parteichef.

Quelle: APA

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