Innenpolitik

Schicksalstag für Koalition - Krisengipfel mit Kurz und Strache

In der Regierungskrise um ein belastendes Video ist Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache heute, Samstag, um 11 Uhr bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Bundeskanzleramt.

Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz – wie reagiert der Kanzler? SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz – wie reagiert der Kanzler?

Das wurde der APA von offizieller Seite bestätigt. Dem Vernehmen nach wird sich Strache danach an die Öffentlichkeit wenden. Auch Kurz wird das tun, hier wird der frühe Nachmittag genannt.

Dass es bei diesem Gespräch um einen Rücktritt des Vizekanzlers oder ein Ende der Koalition gehen wird, wurde nicht offiziell bestätigt. Bereits im Vorfeld hatte es allerdings von verschiedener Seite aus beiden Lagern geheißen, dass Strache nicht zu halten sei. Auch Neuwahlen standen am Vormittag bereits im Raum.

"Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten Freitag ein Video veröffentlicht, auf dem der FPÖ-Chef im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza über millionenschwere verdeckte Parteispenden spricht und für den Fall einer Regierungsbeteiligung Staatsaufträge in Aussicht stellt. Die vermeintliche Oligarchen-Nichte war allerdings ein "Lockvogel", das Video wurde in der verkabelten Villa heimlich mitgefilmt.

Wer das Video aufgenommen hat und wieso es fast zwei Jahre später - kurz vor der EU-Wahl - veröffentlicht wurde, ist unklar. Strache stritt zwar ab, dass die in den Aufnahmen angesprochenen Parteispenden tatsächlich geflossen sind, auch die im Video genannten Firmen dementierten. Die Opposition forderte dennoch umgehend Straches Rücktritt oder gleich Neuwahlen.

Seitens der Bundes-ÖVP gab es am Freitag keine offizielle Stellungnahme. Auf Landesebene hieß es, dass zumindest Straches Abgang oder auch Neuwahlen im Raum stehen. Klarheit über die Position der Volkspartei soll eine für den späten Vormittag erwartete Erklärung des Kanzlers bringen.

Die erste Reaktion aus der FPÖ ließ allerdings nicht auf einen freiwilligen Rückzug des Vizekanzlers schließen. Generalsekretär Christian Hafenecker sah sich durch die Veröffentlichung kurz vor der Wahl "an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017" erinnert. Er kündigte Rechtsschritte wegen der "offensichtlich illegalen" Aufnahme an.

Rücktritts-Aufforderung aus Salzburg

Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl forderte unterdessen den augenblicklichen Rücktritt der gesamten Bundesregierung: "Herr Bundeskanzler, Sie tragen die Mitverantwortung für diesen ungeheuerlichen Ibiza-Skandal. Das sind die Geister, die Sie riefen!"

Und weiter: "Diese kriminelle Energie macht mich sprachlos. Wer offen zugibt, die Medien manipulieren zu wollen und öffentliche Aufträge im Gegenzug für Spenden in Aussicht stellt, gehört nicht auf die Regierungs-, sondern auf die Anklagebank. Politisch kann dieser Skandal nur den Rücktritt der gesamten Bundesregierung zur Folge haben. Spätestens mit dem heutigen Tag steht unser Ruf als demokratische Republik auf dem Spiel."

Steidl erwartet sich auch von Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine klare Distanzierung: "Jetzt ist es an der Zeit, dass auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer Farbe bekennt. Möchte die Salzburger Volkspartei Teil der türkis-blau-korrupten Truppe rund um Sebastian Kurz sein, oder zählt sie sich zum christlich-sozialen Flügel?"

Quelle: APA

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