Innenpolitik

Schieder für Wartefrist bei Mindestsicherung

Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder überlegt bei einem Wechsel nach Wien, bei der Mindestsicherung eine Wartefrist von einem Jahr einzuführen. Treffen würde diese allerdings nur Nicht-Wiener: "Wir dürfen nicht zusehen, wie andere Bundesländer Armut nach Wien exportieren", erklärte er in der "Kronen Zeitung".

Armut darf nicht nach Wien exportiert werden SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Armut darf nicht nach Wien exportiert werden

In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" kritisierte der Kandidat für den Wiener SPÖ-Vorsitz Ankündigungen der schwarz-blauen Verhandler, gegebenenfalls den Ländern Einschränkungen bei der Mindestsicherung vorzuschreiben. Er finde es "schändlich", wenn die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) dauernd auf die Ärmsten der Armen losgingen, aber geflissentlich weggeschaut werde, wenn die Reichsten der Reichen Gelder in Steueroasen verschöben. Ob sich Wien auch juristisch wehren würde, machte Schieder von der Ausformulierung abhängig: "Wenn es wirklich ganz schrecklich ist, wird man es vor dem VfGH bekämpfen."

Schieders Kontrahent um den Wiener Parteivorsitz, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, distanzierte sich indes in der "Kronen Zeitung" vom Image, der FPÖ-Verbinder in der SPÖ zu sein. Er betont, dass es mit ihm keine Koalition mit den Freiheitlichen geben würde. Das gleiche hatte auch Schieder bereits mehrfach kundgetan. Dieser sandte am Samstag ein Signal in Richtung potenzieller Wähler aus den Flächenbezirken, die ja eher Ludwig zuneigen. In seinem "neuen Team" werde man eine größere Breite als bisher in der Stadtregierung brauchen. Damit müssten auch die großen Bezirker stärkerer repräsentiert sein, meinte Schieder.

Zuvor hatte bereits Wiens Sozialstadträtin Sandra Frauenberger angekündigt, dass sich die Stadt wehren würde, sollte eine künftige schwarz-blaue Bundesregierung strengere Regeln bei der Mindestsicherung vorschreiben: "Wenn die Vorschläge in diese Richtung gehen, dann müssen wir dagegen halten", meinte Frauenberger im Ö1-"Morgenjournal". Ob sie auch rechtliche Schritte einleiten würde, machte sich von der konkreten Ausformulierung des Regierungsvorschlags abhängig.

Die Verhandler von ÖVP und FPÖ hatten am Freitag angekündigt, eine bundeseinheitliche Regelung bei der Mindestsicherung erreichen zu wollen, notfalls auch über ein Rahmengesetz, dem die Länder folgen müssten. Klar ist, dass damit auch eine Einschränkung der Mindestsicherung verbunden wäre. Frauenberger lehnt dies ab. Sie sei zwar für eine bundeseinheitliche Lösung. Wenn diese aber bedeute, dass Menschen in Wien von 500 Euro leben sollten, lehne sie das ab: "Das bringt so viele Sicherheitsprobleme und Kinderarmut mit sich."

ÖVP und FPÖ haben in den NEOS einen potenziellen Partner, was eine bundeseinheitliche Regelung angeht. Eine Diskriminierung von Ausländern lehnen sie jedoch ab, stellte Sozialsprecher Gerald Loacker klar. Dies wäre eine unsachliche Differenzierung. Als Vorbild für die künftige Regierung nennt Loacker das Vorarlberger Modell - mit einem höheren Anteil an Sachleistungen und weniger direkten Geldflüssen. Einen wichtigen Schritt zur fairen Gestaltung der Mindestsicherung sehen die NEOS auch im Bereich der Mehrfachvergütungen des Faktors Familie.

Während Erwerbstätige Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bekämen, erhielten die Bezieher von Mindestsicherung in vielen Bundesländern zusätzlich zu diesen beiden Transfers noch einen Betrag für die Kinder. "Hier muss es zu einer Bereinigung kommen. Diese Ungleichbehandlung mit Erwerbstätigen hält vom (Wieder-)Eintritt in den Arbeitsmarkt ab, weil niemand an seinem Arbeitsplatz für das Vorhandensein von Kindern eine bessere Bezahlung bekommt", betont Loacker.

Quelle: APA

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