Innenpolitik

Schieder ortet "außenpolitischen Irrsinn" bei FPÖ

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder urteilt hart über die jüngste Reise des Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger und des ehemaligen Abgeordneten Johannes Hübner (beide FPÖ) nach Kambodscha. Die auf Einladung der kambodschanischen Regierung erfolgte Wahlbeobachtungsmission der beiden sei "ein weiterer Tiefpunkt im außenpolitischen Irrsinn der FPÖ", teilte Schieder am Mittwoch mit.

Klubobmann Schieder übte scharfe Kritik an FPÖ-Abgeordneten SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Klubobmann Schieder übte scharfe Kritik an FPÖ-Abgeordneten

Er forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu auf, "sich klar und öffentlich gegen diese Aktion zu äußern und diesen Aktivitäten des Koalitionspartners einen Riegel vorzuschieben." Als Regierungschef könne er nicht länger dabei zusehen, "wie die FPÖ als Regierungspartei dem internationalen Ruf Österreichs" schade, so Schieder.

Kassegger und Hübner waren als Teil einer Delegation von der kambodschanischen Regierung als Wahlbeobachter eingeladen worden und hatten der höchst umstrittenen Parlamentswahl anschließend einen "Persilschein" ausgestellt, wie die Tageszeitung "Der Standard" am Mittwoch berichtete. Kassegger bezeichnete den Ablauf der Wahl als "sehr professionell", obwohl international breiter Konsens darüber herrscht, dass es bei der Abstimmung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

Das Außenministerium in Wien bezeichnete die Wahl, bei der die Kambodschanische Volkspartei des Langzeit-Amtsinhaber Hun Sen Ende Juli alle Parlamentssitze gewonnen haben soll, als "Farce". Die wichtigste Oppositionspartei war im Vorfeld der Wahl verboten worden.

Die Liste Pilz kündigte eine Parlamentarische Anfrage an Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) an. Listengründer Peter Pilz wolle wissen, "was sie und die Führung der FPÖ über diese Aktion gewusst haben", teilte er am Mittwoch mit. Pilz glaubt nämlich nicht, "dass es sich bei der Kambodscha-Mission um eine Geheiminitiative zweier Freiheitlicher gehandelt hat". Er verlangt von "der Außenministerin eine unmissverständliche Distanzierung von der freiheitlichen Unterstützung der Scheinwahlen in Kambodscha" und eine Erklärung, wie sie in Zukunft "Abenteuerurlaube freiheitlicher Politiker von Russland bis Kambodscha" verhindern wolle.

Auch die NEOS reagierten verwundert: "Vertreter einer Regierungsfraktion machen aktiv dabei mit, die Wahl eines autoritären Herrschers rein zu waschen", kommentierte Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Äußeres. Das Vorgehen schade "dem Ruf Österreichs als verlässlicher und seriöser internationaler Akteur". Es stelle sich "die Frage, wie lange Bundeskanzler Kurz und die Außenministerin zu so einem Vorgehen schweigen wollen."

FPÖ-Klubobmann Gudenus reagierte unterdessen auf die bereits zuvor geäußerte Kritik von SPÖ-Klubobmann Schieder. Dieser solle "lieber vor seiner eigenen Tür kehren", teilte Gudenus mit. Die SPÖ schade "mit ihrer Politik (...) und der regelmäßigen Vernaderung im Ausland dem Ansehen Österreichs" schon "seit vielen Jahren".

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